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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über den eidgenössischen Finanzhaushalt

2.5.4 4. Abschnitt: Konsolidierte Rechnung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 89Bundesblatt · BBl 2005 5

ordentlichen Budgetierungsverfahrens ist häufig aus zeitlichen Gründen gar nicht möglich. Zudem fallen die drittfinanzierten Zusatzaufträge – gemessen am Gesamtaufwand der Verwaltungseinheiten – nicht stark ins Gewicht.

Mit Artikel 54 soll zudem aus Gründen der Rechtssicherheit eine gesetzliche Grundlage für den Abschluss von Kooperationsverträgen mit Dritten im Sinne einer Kofinanzierung geschaffen werden. Unter Kofinanzierung sind finanzielle Leistungen Dritter (öffentliche und private Institutionen) an Projekte zu verstehen, die unter administrativer Leitung einer Verwaltungseinheit gemeinsam durchgeführt werden (beispielsweise die gemeinsame Organisation einer Ausstellung). Im Kooperationsvertrag ist die gemeinsam zu finanzierende Aktion und das Finanzierungsmodell klar zu umschreiben. Die finanzielle Beteiligung Dritter darf zudem nicht den Charakter von Kostenrückerstattungen für von der Verwaltungseinheit erbrachte Dienstleistungen haben. Bei grösseren Aktionen muss in den Begründungen zum Kredit (Kostenanteil der Verwaltungseinheit) auf die Beteiligung Dritter hingewiesen werden.

Da Abweichungen vom Bruttoprinzip, wie sie sich bei der Drittmittelfinanzierung ergeben können, restriktiv gehandhabt werden sollen, ist im Absatz 2 vorgesehen, das Verfahren und die Voraussetzungen für den Abschluss solcher Verträge wie auch von Kooperationsvereinbarungen im Einvernehmen mit der Finanzdelegation auf dem Verordnungsweg zu regeln.

2.5.4 4. Abschnitt: Konsolidierte Rechnung

Art. 55

Unter Ziffer 1.2.7 ist festgehalten, welches Ziel mit der Konsolidierung der Rechnungen von Institutionen und Verwaltungseinheiten der zentralen und dezentralen Verwaltung sowie weiterer ausgewählter Institutionen und Organisationen erreicht werden soll: Präsentation einer möglichst umfassenden Übersicht über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Bundes und der mit ihm massgeblich verbundenen Einheiten. Diese Zielsetzung widerspiegelt sich in Artikel 55 Absatz 3 E-FHG.

Absatz 1 der Bestimmung gibt Aufschluss über die von der Konsolidierung erfassten Institutionen und Organisationen. Ausgangspunkt bilden die Institutionen und Verwaltungseinheiten im Geltungsbereich des Gesetzes (Art. 2 und 5 Bst. a E-FHG). In die konsolidierte Darstellung einzubeziehen sind zunächst die mit der Staatsrechnung unterbreiteten Sonderrechnungen (Art. 5 Bst. b E-FHG; ETH-Bereich, Alkoholverwaltung, Fonds für die Eisenbahngrossprojekte) sowie – im Grundsatz – die Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung, die eine eigene Rechnung führen (beispielsweise das Eidgenössische Institut für geistiges Eigentum oder Swissmedic).

Nach Absatz 2 kann der Bundesrat im Sinne eines Korrektivs den Konsolidierungskreis sowohl einschränken als auch ausweiten:

Buchstabe a ermächtigt den Bundesrat, Verwaltungseinheiten der dezentralen Bundesverwaltung mit eigener Rechnung von der Vollkonsolidierung auszunehmen Dies ist insbesondere angezeigt, wenn damit eine wesentliche Abweichung vom Sektorisierungsmodell der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vermieden werden kann. Ausserdem kann der Bundesrat diesen Verwaltungseinheiten die Grundsätze der Rechnungslegung vorschreiben. Davon wird er unter anderem