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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

1.6 Zeitplan bis zur Inkraftsetzung der NFA-Reform (Ziel: 1.1.2008)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6079Bundesblatt · BBl 2005 6029

Bereich Verfassungs- BV-Artikel gemäss NFA Ausführungsgesetz- Fundstelle

änderung Bundesbeschluss vom gebung gemäss vorlieerlass)

3. Oktober 2003 (Gegen- gender Botschaft (Ziffer im stand der 1. Botschaft) Mantel- Tierzucht LwG26

Landwirtschaftliche Beratung LwG26

Wald, Jagd, Fischerei Wald WaG27

Jagd JSG28

Fischerei BGF29

Nationalbank NBG30

1.6 Zeitplan bis zur Inkraftsetzung der NFA-Reform (Ziel: 1.1.2008)

Wie weiter oben und in der ersten NFA-Botschaft ausgeführt10, kann die Einführung der NFA nur integral erfolgen, damit die Verwirklichung der Verfassungs- und Gesetzesänderungen in ihrem sachlichen Zusammenhang sichergestellt wird. Die NFA wird auch Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung haben. Das wiederum heisst, dass die Kantone die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten rechtzeitig an die Hand nehmen müssen, wobei ein gestaffeltes (und nicht durchwegs paralleles) Vorgehen in Bund und Kantonen unumgänglich sein wird (dazu weiter unten).

Konkret sieht der weitere Zeitplan wie folgt aus:

– Beginn der Beratungen in der Kommission des Erstrates Herbst 2005

– Schlussabstimmung in den Räten Herbstsession 2006

– dritte Botschaft zur Dotierung der Ausgleichsgefässe Herbst 2006

– Schlussabstimmung in den Räten Sommersession 2007

– Verabschiedung der einschlägigen Verordnungen durch den

Bundesrat Herbst 2007

– Inkraftsetzung NFA 1.1.2008

Da es sich um eine thematisch breite Botschaft (insgesamt stehen 33 Bundeserlasse zur Modifikation an) handelt, ist ein Abschluss der parlamentarischen Phase vor der Herbstsession 2006 kaum wahrscheinlich. Danach läuft die Referendumsfrist. Parallel zu den dannzumal laufenden Beratungen wird die dritte Botschaft zu den Finanzierungsbeschlüssen zum Ressourcen- und Lastenausgleich (=Dotierung der Ausgleichsgefässe) sowie zum Härteausgleich vorzubereiten sein. Bezüglich der Situation in den Kantonen muss unterstrichen werden, dass diese die zahlreich vorzunehmenden Gesetzesänderungen im innerkantonalen Bereich erst in Kenntnis der Beschlüsse der eidgenössischen Räte zur NFA-Ausführungsgesetzgebung defini-

10 BBl 2002 2327