Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
1.7.1 Finanzausgleich im engeren Sinn
Bundesblatt · BBl 2005 6080Bundesblatt · BBl 2005 6029
tiv zu Ende führen können. Die Kantone haben mit ihren Gesetzgebungsarbeiten begonnen, sodass sie in der Lage sein dürften, allfällige letzte Anpassungen auf Grund der Beschlüsse des Bundesgesetzgebers rasch vorzunehmen.
Es ist mit anderen Worten zwingend notwendig, dass der kantonale Gesetzgeber seine Arbeiten in Kenntnis der bereinigten Bundesgesetzgebung zu Ende führt. Ein durchwegs paralleles Vorgehen zwischen Bund und Kantonen ist somit weder möglich noch sinnvoll.
Der Bundesrat ist sich des ambitiösen Ziels, welches dem Zeitplan zugrunde liegt, bewusst. Er will in Übereinstimmung mit einer Mehrheit der Kantone alles daran setzen, dass die Einführung der NFA auf den 1. Januar 2008 erfolgen kann. Die Kantone ihrerseits haben mehrmals wiederholt, dass sie an diesem Fahrplan festhalten wollen.
Die kritischen Argumente einer Minderheit, welche in der Vernehmlassung für eine Überprüfung des Einführungsdatums votierten, hat der Bundesrat sehr wohl zur Kenntnis genommen. Er teilt deren Auffassung, dass die demokratischen Verfahren in den Kantonen in jedem Fall zu berücksichtigen sind.
Das nachfolgende Kapitel zeigt auf, welche Arbeiten in Bund und Kantonen konkret anstehen, ehe die NFA integral in Kraft gesetzt werden kann.
1.7 Zu leistende Arbeiten im Hinblick auf die Einführung der NFA
1.7.1 Finanzausgleich im engeren Sinn
Im Bereich des Finanzausgleichs im engeren Sinn (Ressourcenausgleich sowie Lastenausgleich des Bundes) sind die notwendigen Arbeiten im Hinblick auf die NFA-Einführung weit fortgeschritten. Zum einen geht es hier darum, die noch vorhandenen statistischen Lücken zur Berechnung des Ressourcenindexes vollständig zu schliessen. Dazu gehören namentlich die Erfassung des Reinvermögens der natürlichen Personen sowie der Gewinne von privilegiert besteuerten Unternehmen zur Berechnung und Anwendung der Faktoren Beta11. Des Weiteren wird unter der Leitung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK) ein Konzept zur Qualitätssicherung des Ressourcenindex erarbeit. Auch im Bereich des soziodemografischen Lastenausgleichs des Bundes (SLA) werden mit dem Aufbau einer gesamtschweizerischen Sozialhilfestatistik die statistischen Lücken geschlossen12. Wie der Bundesrat bereits in seiner ersten Botschaft zur Verfassungsvorlage dargelegt hatte, ist eine Inkraftsetzung der NFA ohne das Vorliegen des erhärteten statistischen Grundlagenmaterials ausgeschlossen13.
Die definitiven Resultate der technischen Arbeiten werden auf Stufe von Verordnungen zum FiLaG vom 3. Oktober 2003 ihren Niederschlag finden. Da sie für die Kantone jedoch von erheblicher Bedeutung sind, hat der Bundesrat bereits im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen zur Verfassungsvorlage unterstrichen, dass den Kantonen die Verordnungsentwürfe rechtzeitig zur Konsultation vorgelegt werden. Es versteht sich dabei von selbst, dass die erwähnten Arbeiten gemeinsam
11 vgl. NFA-Botschaft, BBl 2002 2377
12 vgl. NFA-Botschaft, BBl 2002 2410
13 BBl 2002 2377