Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
1.3.3 Bildung
Bundesblatt · BBl 2005 6064Bundesblatt · BBl 2005 6029
1.3 Ergebnisse der Vernehmlassung
Der Schlussbericht über die Ausführungsgesetzgebung stiess mehrheitlich auf ein positives Echo. Vollständig zurückgewiesen wurde er einzig von der SVP.
An dieser Stelle werden die Vernehmlassungsergebnisse zusammenfassend dargelegt. Ausführlichere Darstellungen der Ergebnisse zu den einzelnen Aufgabenbereichen und die entsprechenden Stellungnahmen des Bundesrates finden sich im besonderen Teil (Ziff. 2) dieser Botschaft.
Die nachfolgende Zusammenfassung stellt bewusst die weiterführenden kritischen Eingaben in den Vordergrund.
1.3.1 Aufgabenteilung allgemein
Grundsätzlich wird die NFA von einer Mehrzahl der Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser befürwortet. Mit der Begründung, dass das Ziel der Entlastung und der Effizienzsteigerung auf Grund mangelhafter Gesetzesrevisionen verfehlt werde, weist nur die SVP die NFA-Ausführungsgesetzgebung vollständig zurück.
Im Allgemeinen wird die Entflechtung der Aufgaben, Kompetenzen und Finanzströme zwischen Bund und Kantonen als sinnvoll erachtet. Es wird darauf hingewiesen, dass die NFA als Gesamtwerk behandelt werden soll und nicht einzelne Teile herausgebrochen werden dürfen. Kritisiert wird, dass einzelne Umsetzungen nicht den Zielsetzungen der NFA entsprechen.
Sowohl die Stärkung des Föderalismus als auch der interkantonalen Zusammenarbeit wird als wichtiges Resultat der NFA erachtet. Allerdings werden die kantonalen Handlungsspielräume von einigen Kantonsregierungen als zu klein eingestuft, während andere Kantone lediglich darauf hinweisen, dass diese so gross wie möglich sein sollten. Bei der Umsetzung der NFA wird deshalb die Beachtung der Grundsätze der Subsidiarität und des Vollzugsföderalismus gefordert, während Doppelspurigkeiten reduziert werden müssen.
1.3.2 Amtliche Vermessung und Strafrecht
Im Grossen und Ganzen befürworten die Kantonsregierungen die Neuregelungen in der amtliche Vermessung und im Strafrecht. Im Bereich der amtlichen Vermessung wird allerdings an der vorgesehenen Kostenbeteiligung des Bundes Kritik geübt; diese werde zu tief ausfallen und der Bund könne damit seine strategische Aufgabe nicht mehr wahrnehmen.
1.3.3 Bildung
Verschiedene Vorbehalte werden im Bildungsbereich geäussert. Erklären sich die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit den vorgeschlagenen Änderungen bezüglich Berufsbildung und Universitäten noch einverstanden, so fordern mehrere Kantone wie auch die CVP und economiesuisse, dass sich der Bund voll-