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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

1.5 Beantragte Änderungen in den einzelnen Aufgabenbereichen im Überblick

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6072Bundesblatt · BBl 2005 6029

Schliesslich wünschen mehrere Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer eine frühzeitige und regelmässige Berichterstattung über den Stand der NFA und ihren (finanziellen) Auswirkungen.

1.4 Überarbeitungen und Nachbesserungen

Der Bundesrat ist bereit, in besonders umstrittenen Bereichen von den Lösungsvorschlägen gemäss Vernehmlassungsbericht abzuweichen. Im Übrigen hält er an seinen ursprünglichen Lösungsvorschlägen fest.

Für die umstrittenen Punkte ergeben sich folgende neue Stossrichtungen:

– Im beantragten Rahmengesetz des Bundes über die Institutionen für die Eingliederung invalider Personen (IFEG, vgl. Ziff. 2.9.4) sollen neu auch die geschützten Werkstätten in die Mitfinanzierungspflicht des Wohnsitzkantons einbezogen werden. Im Weiteren soll das Verfahren zur Begutachtung und Verabschiedung der kantonalen Behindertenkonzepte durch den Bundesrat vereinfacht werden.

– Im Nationalstrassenbereich (vgl. Ziff. 2.7.1) wird angesichts des massiven Widerstands seitens einer Mehrheit der Kantone und der politischen Parteien von einer «Anstalt für Nationalstrassen SNS» abgesehen. Dafür soll das zuständige Bundesamt für Strassen (ASTRA) alle der SNS zugedachten Aufgaben wahrnehmen. Für den Betrieb werden die geplanten acht bis elf Gebietseinheiten beibehalten. Bei der Aufgabenerfüllung wird also mit anderen Worten an der konsequenten Lösung gemäss Vernehmlassungsbericht festgehalten.

– Im Bereich Denkmalpflege (vgl. Ziff. 2.4.2) wird auf die vorgesehene Teilentflechtung verzichtet. Das heisst, dass der Bund nebst Objekten von nationaler Bedeutung künftig weiterhin solche von lokaler oder regionaler Bedeutung unterstützen kann, allerdings auf der Grundlage von Programmvereinbarungen.

– Nach sorgfältigem Abwägen der Vor- und Nachteile beantragt der Bundesrat Ausbildungsbeiträge (vgl. Ziff. 2.3.4) als Stipendien oder als Studiendarlehen zu konzipieren. Damit wird die Wahl des Instruments (Stipendium oder Darlehen) bewusst offen gelassen, womit den Kantonen der notwendige Handlungsspielraum eingeräumt wird.

1.5 Beantragte Änderungen in den einzelnen Aufgabenbereichen im Überblick

Wie dargelegt, werden mit der vorliegenden Botschaft sämtliche Anträge unterbreitet, welche im Hinblick auf die Umsetzung der NFA einer Gesetzesänderung bedürfen. Mit der ersten NFA-Botschaft wurden nur Anträge zu den Aufgabenbereichen unterbreitet, die eine Verfassungsänderung beinhalten. Zu diesen Anträgen aus der ersten NFA-Botschaft werden nun die entsprechenden Gesetzesänderungen vorgelegt. Zusätzlich werden weitere Gesetzesänderungen vorgelegt, deren Aufgabenbereiche keiner Verfassungsänderung bedurften und somit erst mit der vorliegenden