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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.3.1.1.2 Ergebnisse der Vernehmlassung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6098Bundesblatt · BBl 2005 6029

Bedingungen für welche Klientel vom Bund anerkannt werden und deshalb beitragsberechtigt sind. In diesen Verträgen wird es auch möglich sein, zu erreichende Outputgrössen zu definieren. Das heutige LSMG sieht noch keine Rechtsgrundlage für solche Leistungsvereinbarungen vor; sie ist deshalb zu schaffen. Die Aufsicht wird der Kanton übernehmen; an diesen wird auch der Bundesbeitrag zuhanden der Erziehungsheime überwiesen.

Im Weiteren ist der bisherige Absatz 3 zu streichen, da die Invalidenversicherung nach Inkrafttreten der NFA keine Betriebsbeiträge mehr ausrichten wird.

Art. 10a (neu) LSMG

Unter Hinweis darauf, dass das Schweiz. Ausbildungszentrum für das Strafvollzugspersonal (SAZ) seinerzeit von Bund und Kantonen gemeinsam errichtet worden war, der Bund die Kantone im neuen Artikel 377 Absatz 5 StGB ausdrücklich zur Förderung der Aus- und Weiterbildung des Strafvollzugspersonals verpflichtet und der Straf- und Massnahmenvollzug auch gemäss NFA eine Verbundaufgabe darstellt, soll im Rahmen der NFA die Möglichkeit einer Wiedereinführung der finanziellen Unterstützung des SAZ durch den Bund in der Form eines Direktbeitrages vorgesehen werden. Die finanzielle Belastung des Bundes wird mit jährlich rund einer Million Franken bescheiden ausfallen; sie wird zudem in der NFA-Globalbilanz ausgewiesen.

2.3 Bildung

2.3.1 Berufsbildung

2.3.1.1 Ausgangslage

Die Pauschalbeiträge an die Kantone im Bereich der Berufsbildung werden heute nach der Finanzkraft der Kantone abgestuft.

2.3.1.1.1 Bezug zu laufenden Gesetzesrevisionen

Es gibt keinen Bezug zu einer laufenden Gesetzesrevision.

2.3.1.1.2 Ergebnisse der Vernehmlassung

Die Neuregelung im Bereich der Berufsbildung – der Wegfall der Finanzkraftzuschläge bei den Pauschalbeiträgen – ist unbestritten. Indes wird festgehalten, dass der Bund sein finanzielles Engagement in diesem Bereich in den kommenden Jahren entsprechend der Regelungsdichte ausbauen sollte.

Der Bundesrat hält dazu fest, dass die Berufsbildung mit Ausnahme des Wegfalls der Finanzkraftabstufung der Bundesbeiträge nicht Gegenstand der NFA bildet.

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