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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.7.1.1.3 Entwicklungen seit der ersten Botschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6135Bundesblatt · BBl 2005 6029

2.7 Öffentliche Werke und Verkehr

2.7.1 Hochwasserschutz

2.7.1.1 Ausgangslage

2.7.1.1.1 Heutige Lösung

Der Bund leistet im Rahmen der bewilligten Kredite Abgeltungen an die Kantone mit mittlerer und schwacher Finanzkraft für Massnahmen des Hochwasserschutzes, namentlich für:

a. die Erstellung von Schutzbauten und Anlagen: der ordentliche maximale Subventionssatz beträgt 45 %;

b. die Erstellung von Gefahrenkatastern und Gefahrenkarten, die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau von Frühwarndiensten zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen; der Subventionssatz beträgt maximal 70 % (analog dem Waldbereich-Schutzbauten);

c. die Wiederherstellung naturnaher Verhältnisse bei wasserbaulich belasteten Gewässern; der Subventionssatz beträgt maximal 45 %.

Alle Bundesbeiträge werden nach der Finanzkraft abgestuft, finanzstarke Kantone sind von den Subventionen ausgeschlossen.

Für die Wiederherstellung von Bauten und Anlagen nach Unwettern werden Abgeltungen entrichtet.

Wird ein Kanton durch ausserordentliche Hochwasserschutzmassnahmen im Verhältnis zu seiner Finanzkraft erheblich belastet, so kann der Bund ausnahmsweise einen Zuschlag von maximal 20 % ausrichten.

An Unterhaltsmassnahmen werden keine Abgeltungen gewährt. Abgeltungen und Finanzhilfen von weniger als 100 000 Franken werden in der Regel nicht zugesichert.

2.7.1.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003

Hochwasserschutz bleibt eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Die heutige Zusammenarbeitsform, bei der der Bund die strategische Führung und die Kantone die operative Führung wahrnehmen, soll optimiert werden. Neu soll der Bund im Wesentlichen für grössere Schutzbauten und die Bewältigung bedeutender Schadenereignisse verantwortlich sein. Hierfür wird er mit dem Kanton Leistungsvereinbarungen abschliessen.

2.7.1.1.3 Entwicklungen seit der ersten Botschaft

Ende 2001 wurde die neue Wegleitung Hochwasserschutz an Fliessgewässern publiziert. Darin enthalten ist die Strategie des Bundes zum Hochwasserschutz, die auf den Erkenntnissen aus den grossen Unwettern der vergangenen Jahre aufbaut. Die Ereignisse des Jahres 2002 bestätigten die Zweckmässigkeit dieser Hochwasserstra-

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