Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)
2.4.1.1.3 Beratungen im Parlament
Bundesblatt · BBl 2005 6113Bundesblatt · BBl 2005 6029
Art. 15 und 16 Schlussbestimmungen
Hier handelt es sich um die bei Gesetzgebungen allgemein üblichen Schlussbestimmungen.
Es ist vorgesehen, die Beiträge des Bundes nach neuem Regime wie bisher nachschüssig auszurichten. Bei Inkraftsetzung der NFA auf 1. Januar 2008 gewährt der Bund Beiträge nach bisherigem Recht somit letztmals im Jahre 2008, nämlich jene an die kantonalen Aufwendungen des Jahres 2007. Die neuen Pauschalbeiträge – jene an die kantonalen Aufwendungen des Jahres 2008 – werden dann erstmals im Jahre 2009 ausgerichtet. Es erübrigt sich damit in Bezug auf die Beitragsausrichtung eine Übergangbestimmung.
2.4 Natur- und Heimatschutz
2.4.1 Natur- und Landschaftsschutz
2.4.1.1 Ausgangslage
2.4.1.1.1 Heutige Lösung
Natur- und Landschaftsschutz sind wie Heimatschutz und Denkmalpflege und die historischen Verkehrswege eine Verbundaufgabe von Bund und Kantonen. Gemeinsame Rechtsgrundlage ist das Bundesgesetz vom 1. Juli 196633 über den Natur- und Heimatschutz (Natur- und Heimatschutzgesetz, NHG). Das Natur- und Heimatschutzgesetz beinhaltet verschiedene Subventionsbestimmungen. Teils handelt es sich dabei um Finanzhilfen, teils um Abgeltungen.
2.4.1.1.2 Erste Botschaft und Bundesbeschluss vom 3. Oktober 2003
Natur- und Landschaftsschutz (N+L) bleiben eine Verbundaufgabe. Das bisherige Subventionssystem – Subventionierung von Einzelvorhaben in Funktion der Kosten, der Bedeutung des Objektes (national, regional, lokal), der Finanzkraft des Kantons sowie der Belastung des Kantons durch den Biotop- bzw. den Moorlandschaftsschutz – wird jedoch ersetzt. An seine Stelle treten Programmvereinbarungen, welche der Bund auf der Basis von kantonalen Mehrjahresprogrammen mit den Kantonen abschliesst, sowie Globalbeiträge für die vereinbarten Leistungen.
2.4.1.1.3 Beratungen im Parlament
Da keine Verfassungsänderung erforderlich war, wurde die Neuregelung im Parlament nicht besprochen.
33 SR 451