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Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

2.2.1.1.1 Heutige Lösung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 6090Bundesblatt · BBl 2005 6029

Nachweis der Finanzierung der Restkosten erbringen muss. Damit wird ein rasches Vorgehen in zusammenhängenden, grossen und gemeindeübergreifenden Gebieten ermöglicht.

Mit Ziffer 6 Buchstabe a wird ein neuer Abgeltungstatbestand eingeführt: Mit der zunehmenden Digitalisierung der amtlichen Vermessung nehmen nationale Bedürfnisse gegenüber lokalen stetig zu. Bei den betreffenden Arbeiten (z.B. Änderung des Datenmodells des Bundes, nationale Bereinigung von Hoheitsgrenzen, o.ä.) handelt es sich meist um Anpassungsarbeiten mit einem zwar grossen Interesse des Bundes, aber verhältnismässig tiefen Kosten. Die entsprechenden Bundesaufwendungen werden denn auch – trotz hohem Anteil der Projektpauschale – mit höchstens 1.5 Prozent des heutigen Bundeskredits relativ bescheiden ausfallen. Der zwingende Nachweis der Finanzierung der Restkosten durch den Kanton soll auch in diesen Fällen ein rasches Vorgehen in zusammenhängenden, grossen und gemeindeübergreifenden Gebieten ermöglichen.

2.2 Strafrecht

2.2.1 Straf- und Massnahmenvollzug

2.2.1.1 Ausgangslage

2.2.1.1.1 Heutige Lösung

Rechtsgrundlagen

Die Gesetzgebung auf dem Gebiet des materiellen Strafrechts ist gemäss Artikel 123 BV Sache des Bundes. Der Bund hat heute im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs jedoch keine umfassenden Kompetenzen; vielmehr sind Bau und Betrieb der Vollzugseinrichtungen Sache der Kantone. Der Bund kann aber mit Beiträgen lenkend einwirken.

Die strafvollzugsrelevanten Rechtsnormen sind heute weit verstreut; sie finden sich in kantonalen Erlassen, zum Teil im Strafgesetzbuch20 (StGB), im Bundesgesetz vom 5. Oktober 198421 über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug (LSMG) sowie in einschlägigen Richtlinien der Kantone. Dazu kommen die Rechtsprechung des Bundesgerichts und Strafvollzugsgrundsätze aus internationalen Übereinkommen.

Zusammenarbeit und Finanzierung Bund – Kantone

Gestützt auf das LSMG gewährt der Bund Beiträge an den Bau von Anstalten für Erwachsene sowie an den Bau und Betrieb von Erziehungseinrichtungen. Für den Bau und den Betrieb solcher Institutionen sind primär die Kantone zuständig. Sie entscheiden darüber, ob und welche Anstalten wo gebaut und betrieben werden. Dabei sind zwei Bereiche zu unterscheiden, nämlich der Vollzug an Erwachsenen und jener an Kindern und Jugendlichen.

20 SR 311.0

21 SR 341

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