Bericht über die Legislaturplanung 2003-2007
4.4 Ziel 4: Die Handlungs- und Reformfähigkeit des Staates verbessern
Bundesblatt · BBl 2004 1171Bundesblatt · BBl 2004 1149
leisten. Verbessert werden muss auch die gemeinsame Steuerung der Hochschulpolitik. Überdies führt die gesamtschweizerische Regelung des Zivil- und des Strafprozessrechts zu einer effizienteren und einheitlicheren Rechtspraxis.
Mit ihren Volksrechten und dem ausgeprägten Föderalismus ist die Schweiz indessen nur dann handlungs- und reformfähig, wenn die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die staatlichen Institutionen haben.
Vertrauen lässt sich gewinnen, indem
– überzeugende politische Lösungen gefunden werden;
– staatliche Aufgaben wirksam und kostenbewusst erbracht werden;
– staatliches Handeln transparent und nachvollziehbar ist.
Der Bundesrat will in dieser Legislaturperiode die Bevölkerung frühzeitig, kontinuierlich und umfassend informieren und für die Vermittlung der oftmals komplexen Sachverhalte und der entsprechend differenzierten Entscheide eine möglichst einfache und verständliche Form wählen. Dabei sollen auch die neuen Informations- und Kommunikationsmittel einen wichtigen Dienst leisten.
4.4.1 Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen verwesentlichen
Strategie des Bundesrates
Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen ist eines der wichtigsten Reformprojekte der Schweiz. Der Bund und die Kantone haben dieses Projekt gemeinsam erarbeitet. Sein Ziel ist es, die Instrumente des seit 1959 bestehenden Finanzausgleichs der veränderten Zeit anzupassen. In der letzten Legislaturperiode haben Bundesrat und Parlament die Grundsätze des neuen Systems auf Verfassungsstufe beschlossen. In der neuen Legislatur geht es darum, diese Grundsätze in zahlreichen Spezialerlassen – in aufgabenbezogenen wie auch in bereichsübergreifenden Bundesgesetzen – umzusetzen. Ziel bleibt, dass der Bund und die Kantone in ihrer Gesamtheit keine Mehrbelastungen erfahren. Einzig der Härteausgleich als Übergangsinstrument wird zu zwei Dritteln vom Bund und zu einem Drittel von den Kantonen finanziert.
Leistungsfähige Hochschulen sind für unser Land von vitaler Bedeutung. Für den Bundesrat hat daher eine partnerschaftliche und effiziente Zusammenarbeit von Bund und Kantonen in der Forschungs- und Bildungspolitik höchste Priorität.
In der heutigen Zeit der hohen Mobilität der Bevölkerung und der zunehmend überkantonalen und internationalen Rechtsbeziehungen ist ein kantonales Zivil- und Strafprozessrecht einem überschaubaren und effizienten Rechtsleben zunehmend hinderlich. Der Bundesrat will deshalb das Prozessrecht auf Bundesebene vereinheitlichen.
Richtliniengeschäfte
– Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen: Falls die Vorlagen zu den Verfassungsänderungen und zu einem neuen Finanzausgleichsgesetz in der Volksabstimmung angenommen werden, wird der Bundesrat eine zweite Botschaft zur Ausführungsge-