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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

3.2 Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 870Bundesblatt · BBl 2005 759

3.1.3.4 Spezialfinanzierung Strassenverkehr

Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) ist im Rahmen des EP 04 durch die Entlastungen beim Unterhalt von Nationalstrassen, den Verzicht auf die Rückerstattung der Mineralölsteuer sowie durch die Streichung der allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone betroffen.

Durch die Streichung des ausserordentlichen Anteils der allgemeinen Strassenbeiträge fällt der nicht-werkgebundene Anteil der Kantone an den Strasseneinnahmen bereits schon vor dem Übergang zur NFA auf das gesetzliche Minimum von 12 Prozent. Die Belastungen des Bundes im Rahmen der NFA aus der Aufgabenentflechtung im Strassenbereich können deshalb nicht mehr bei den allgemeinen Strassenbeiträgen kompensiert werden, es sei denn der gesetzlich garantierte Anteil der Kantone von 12 Prozent würde gesenkt. Würde hingegen am garantierten Anteil von 12 Prozent festgehalten, so müsste zur Aufrechterhaltung der Haushaltsneutralität die Mehrbelastung des Bundes bei einem anderen Gefäss kompensiert werden. Denkbar wäre z.B. eine Reduktion der Pauschalbeiträge an den Bau- und Unterhalt von Hauptstrassen oder Abstriche beim Ressourcen- und Lastenausgleich. Mit letzterem könnte jedoch die Haushaltsneutralität der Strassenrechnung beim Übergang zur NFA nicht mehr eingehalten werden. Ausserdem würde der Grundsatz verletzt, möglichst viele zweckgebundene durch zweckfreie Ausgleichszahlungen zu ersetzen. Beide Varianten hätten zudem in der Globalbilanz Veränderungen bei den Be- und Entlastungen der NFA zwischen den einzelnen Kantonen zur Folge und sind deshalb als problematisch einzustufen.

Dieses Problem stellt sich jedoch nur im Nebenszenario (Berechnung der Globalbilanz auf den Rechnungsjahren 2005 und 2006); entsprechende Lösungsmöglichkeiten wären in der zweiten NFA-Botschaft aufzuzeigen. Im Hauptszenario (Berechnungsgrundlage: 2004/05) wird den Kantonen der ausserordentliche nicht werkgebundene Mineralölsteueranteil dank den Budgetbeschlüssen des Parlamentes weiterhin entrichtet. Bei der Erstellung der Globalbilanz wird das vorhandene Ausgleichsvolumen somit weitgehend ausreichen, so dass nur in minimalem Umfang auf andere Ausgleichsgefässe zurückgegriffen werden muss. Für die Kantone ist im Hauptszenario somit kaum mit problematischen Verteilungswirkungen zu rechnen. Hingegen entlastet die Streichung der allgemeinen Strassenbeiträge ab 2006 den Bundeshaushalt nur bis zum Inkrafttreten der NFA; diese Massnahme wirkt mit andern Worten nicht nachhaltig.

3.2 Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung

Das Konzept der Schuldenbremse schreibt eine konjunkturverträgliche Finanzpolitik vor und lässt während Rezessionen konjunkturelle Defizite zu, verlangt aber während der Hochkonjunktur Überschüsse. Dank diesem Mechanismus leistet die Finanzpolitik einen Beitrag zur Konjunkturstabilisierung. Strukturelle Defizite hingegen müssen im Rahmen des Voranschlags abgebaut werden. Weil jedoch der Bundeshaushalt zum Zeitpunkt der Einführung der Schuldenbremse ein strukturelles Defizit in der Grössenordnung von 3 Milliarden aufwies und dessen sofortiger Abbau angesichts der schwachen Konjunkturlage 2003 kaum vertretbar gewesen wäre, wurde im Rahmen des EP 03 beschlossen, das strukturelle Defizit gemäss einem gesetzlich festgelegten Abbaupfad in den Jahren 2004−2007 schrittweise zu