Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004
3.1.3.3 Auswirkungen der einzelnen Massnahmen
Bundesblatt · BBl 2005 869Bundesblatt · BBl 2005 759
die auf Verzögerungen und Anpassungen beim (noch nicht verabschiedeten) Sozialziel zurückgeht. Die effektiven Beiträge des Bundes verändern sich jedoch auf Grund des EP 04 nicht, weshalb diese Entlastungen des Bundes nicht in die Globalbilanz eingestellt werden dürfen. Somit würde im Hauptszenario der Saldo der Aufgabenentflechtung (inklusive Wegfall Finanzkraftzuschläge) und somit auch der Bundesbeitrag an die neuen Ausgleichsinstrumente um rund 1 Million tiefer ausfallen als in der Bilanz 2001/02.
Auswirkungen des EP 04 auf den Saldo der Aufgabenentflechtung: Mehr- (+)
bzw. Minderbelastung, der Kantone im Vergleich zur aktualisierten Globalbi-
lanz 2001/02
in Millionen Rech- Rech- 2-Jahres- Rech- 2-Jahres-
nungswirk- nungswirk- Durch- nungswirk- Durchsamkeit im samkeit im schnitt samkeit im schnitt
Jahr 2004, Jahr 2005, 2004/05, Jahr 2006, 2005/06,
zurückge- zurückge- zurückge- zurückge- zurückgerechnet auf rechnet auf rechnet auf rechnet auf rechnet auf Durch- Durch- Jahre Durch- Jahre
schnitt Jahre schnitt Jahre 2001/02 schnitt Jahre 2001/02 2001/02 2001/02 2001/02
Regionaler 0 0 0 -25,1 -12,6
Personenverkehr
Amtliche Ver- 0 -1,5 -0,7 -2,0 -1,7
messung
Unterhalt von 0 0 0 2,6 1,3
Nationalstrassen
Kompensation 0 0 0 -2,6 -1,3
innerhalb der
SFSV (allgemei-
ne Strassenbei-
träge)
Total 0 -1,5 -0,7 -27,1 -14,3
Im Nebenszenario, welches von einem Übergang zur NFA im Jahr 2009 und somit einer Bemessung der Globalbilanz auf den Jahren 2005/06 ausgeht, wären zusätzlich die Entlastungsmassnahmen im Nationalstrassen-Unterhalt und beim regionalen Personenverkehr miteinzubeziehen. Beim Nationalstrassen-Unterhalt gilt es allerdings zu berücksichtigen, dass die Be- und Entlastungen der NFA innerhalb der Spezialfinanzierung Strassenverkehr kompensiert werden (vgl. dazu die Ausführungen in Kap. 3.1.3.4).
Insgesamt würde sich im Nebenszenario der Saldo der Aufgabenentflechtung (inklusive Wegfall Finanzkraftzuschläge) und entsprechend auch der Bundesbeitrag an die neuen Ausgleichsinstrumente um rund 14 Millionen oder rund 0,7 Prozent reduzieren. Bei einer proportionalen Reduktion des horizontalen Ressourcenausgleichs um ebenfalls 0,7 Prozent würde eine zusätzliche Reduktion um 7 Millionen resultieren.
Keinen Einfluss auf die Globalbilanz haben sowohl im Haupt- als auch im Nebenszenario die Entlastungsmassnahmen bei der Rückerstattung der Mineralölsteuer und bei den kantonalen Universitäten sowie die fünfte IV-Revision.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass durch das EP 04 für den Bund und die Gesamtheit der Kantone keine gravierenden Auswirkungen auf die NFA-Globalbilanz zu erwarten sind.