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Botschaft zum Entlastungsprogramm 2004

3.2 Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 873Bundesblatt · BBl 2005 759

Auswirkungen des EP 04

Niveauverschiebung gegen- 2004 2005 2006 2007 2008 20092010

über Referenzszenario

BIP (in Vorjahrespreisen) 0,0 % 0,0 % –0,1 % –0,1 % –0,1 % –0,2 % –0,2 % in % des Referenzwerts

Konsumentenpreise 0,0 % 0,0 % 0,0 % –0,1 % –0,1 % –0,2 % –0,3 % in % des Referenzwerts

Erwerbstätige 0,0 –0,8 –2,2 –4,2 –5,5 –7,5 –9,7 in 1 000

Entlastung Bundeshaushalt 0,0 0,9 1,1 1,8 1,8 1,8 1,8 in Mrd..

Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte im Jahr 2006

Niveauverschiebung gegen- 2004 2005 2006 2007 2008 20092010

über Referenzszenario

BIP (in Vorjahrespreisen) 0,0 % 0,0 % –0,1% –0,2 % –0,2 % –0,2% –0,2 % in % des Referenzwerts

Konsumentenpreise 0,0 % 0,0 % 0,4 % 0,6 % 0,6 % 0,5 % 0,4 % in % des Referenzwerts

Erwerbstätige 0,0 –0,1 –1,3 –4,6 –7,5 –9,4 –10,8 in 1 000

Entlastung Bundeshaushalt 0,0 0,1 1,3 1,7 1,7 1,8 1,8 in Mrd.

Die dritte Alternative, der Verzicht auf Entlastungsprogramme und Steuererhöhungen, hätte einen weiteren Anstieg der Verschuldung zur Folge: Ohne die beiden Entlastungsprogramme würden die Schulden des Bundes bis 2010 um gut 25 Milliarden höher liegen. Die volkswirtschaftlichen Folgen dieses ungebremsten Schuldenanstiegs dürften mittel- bis langfristig die negativen Auswirkungen einer Haushaltkonsolidierung deutlich übertreffen: Steigende Schulden und damit steigende Passivzinszahlungen beschränken die Handlungsspielräume des Staates zur Wahrnehmung seiner eigentlichen Aufgaben und führen längerfristig in eine Schuldenfalle. Ein ungebremster Schuldenanstieg entspricht zudem de facto künftigen Steuererhöhungen mit entsprechenden negativen Auswirkungen: Die Erwartung von steigenden Steuern drückt die Investitionstätigkeit, reduziert die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz und wirkt sich dämpfend auf den privaten Konsum aus. Stagnierende Wachstumsraten und ein vermehrter Abbau beziehungsweise die Auslagerung von Arbeitsplätzen wären die Folge. Zwar lassen sich diese Effekte mit Modellrechnungen nicht exakt quantifizieren. Es ist jedoch unbestritten, dass mittel- bis langfristig eine überbordende Verschuldung keine nachhaltige Lösung darstellt und grössere negative Auswirkungen auf Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt aufweist als rechtzeitige ausgabenseitige Entlastungsprogramme. Vor diesem Hintergrund hat auch die OECD in ihrem jüngsten Economic Outlook die Schweiz auf die Notwendigkeit einer weiteren Konsolidierung der öffentlichen Finanzen hingewiesen und davor gewarnt, angesichts der sich aufhellenden Konjunkturlage bei den Sparanstrengungen und den weiteren Refor-