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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

1.17 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 908Bundesblatt · BBl 2005 895

1.15 Neuer Rechtsweg

Zuständige Behörde für die Erteilung der Plangenehmigung und der Konzession ist das BAV. Damit eröffnet sich für alle Bewilligungen ein einheitlicher, zweistufiger Rechtsweg: in 1. Instanz an die Eidgenössische Rekurskommission und in 2. Instanz an das Bundesgericht. Die bisherige unterschiedliche Regelung für neue Konzessionen (nur eine Rekursinstanz: Bundesrat) und für Konzessionsänderungen (zweistufiger Rekurs: UVEK-Bundesrat) entfällt.

1.16 Geprüfte Lösungen

Für die Umsetzung der Ziele des Seilbahngesetzes wurde als Variante das Modell einer anlagen- und inhaberunabhängigen, transportrechtlichen Rahmenkonzession mit nachgelagerten Projektgenehmigungen für alle Arten von Verkehrsträgern geprüft. Dahinter stand die Absicht, für alle Mitbewerber eine regalrechtlich einheitliche Grundlage zu schaffen. Auf eine Weiterentwicklung wurde schliesslich verzichtet, weil absehbar war, dass weder die angestrebte Verfahrensvereinfachung und Planungssicherheit noch die Straffung der Rechtswege hätte erreicht werden können. Zudem wären Abgrenzungsprobleme zu den bestehenden Raumplanungsinstrumenten entstanden. Solche Schwierigkeiten entstehen bei der vorgeschlagenen Lösung nicht.

1.17 Vernehmlassungsverfahren

Von den Vernehmlassungsteilnehmern wird allgemein begrüsst, dass ein Seilbahngesetz geschaffen und damit eine Vereinfachung der Verfahren mit entsprechend erhöhter Rechtssicherheit angestrebt wird. Diesbezüglich wird ein Handlungsbedarf anerkannt. Auch die Beibehaltung der Konzessionierungspraxis sowie die Überführung der dafür geltenden Grundsätze von der Luftseilbahnkonzessionsverordnung (LKV) ins Personenbeförderungsgesetz (PBG) werden positiv aufgenommen.

Unbestritten ist ferner die geplante Harmonisierung des Seilbahngesetzes mit der EG-Seilbahnrichtlinie, wobei in einzelnen Punkten noch offene, vor allem technische Fragen bestehen (z.B. Anwendung für Schlepplifte und für bestehende Anlagen).

Auf breite Kritik fast aller Kantone stiess hingegen die in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagene Kompetenzregelung. Die Verschiebung der Zuständigkeit für Schlepplifte und Kleinluftseilbahnen von den Kantonen zum Bund wird wegen des heute gut funktionierenden Systems grundsätzlich abgelehnt. Zudem werden Kostensteigerungen befürchtet, was die Seilbahnbranche nicht verkraften könne. Wenn schon eine Vereinfachung der Verfahren angestrebt werde, sollte dies zu einer Kostenreduktion führen. Auf diese Verschiebung der Zuständigkeit wird deshalb verzichtet.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der geplanten Neuen Regionalpolitik vermissen mehrere Teilnehmer der Vernehmlassung im Gesetz eine Bestimmung zur wirtschaftlichen Förderung von Seilbahnen bzw. der Seilbahnbranche – andererseits lehnen dies einige wenige explizit ab.