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Botschaft zum Bundesgesetz über Seilbahnen zur Personenbeförderung

2.1 Seilbahngesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2005 916Bundesblatt · BBl 2005 895

Art. 19 Beseitigung der Seilbahn

Bereits in Artikel 18 der LKV wird eine Verpflichtung festgeschrieben, dass die Seilbahnanlage beseitigt werden muss, wenn die Konzession erlischt, aufgehoben oder entzogen wird. Sie ist dem konzessionspolitischen Ziel der schonenden Nutzung von Natur und Landschaft verpflichtet. Die Verpflichtung entsteht, wenn die Seilbahn nicht mehr betrieben wird.

4. Abschnitt: Haftung und Versicherungspflicht

Art. 20 Haftung

Die Bestimmung behandelt ausschliesslich die Haftung, wie sie im Eisenbahnhaftpflichtrecht definiert ist. Die Verkehrssicherungspflicht, wie sie vor allem für Seilbahnen in Wintersportorten für die von ihnen betriebenen Abfahrtspisten besteht, ist nicht Gegenstand dieser Bestimmung.

Art. 21 Versicherungspflicht

Die Pflicht zur Versicherung der Folgen aus der Haftpflicht ist eine Voraussetzung für die Erteilung der Betriebsbewilligung; sie wird aus Artikel 21 LKV übernommen.

5. Abschnitt: Aufsicht und Gebühren

Art. 22 Aufsichtsbehörde

Dieser Artikel legt fest, wer die Aufsichtsbehörde ist.

Art. 23 Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde

Grundsätzlich ist der Betreiber für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig. Die Aufsichtsbehörde hat dies zu überwachen. Analog der Bestimmungen zur Plangenehmigung und Betriebsbewilligung vollzieht sie auch die Aufsicht risikoorientiert. Sie kann dazu Nachweise und Gutachten verlangen, falls erforderlich Massnahmen anordnen sowie den Betrieb einschränken oder untersagen.

Die nähere Ausgestaltung bleibt der Verordnungsstufe vorbehalten.

Art. 24 Melde- und Mitwirkungspflicht

Auf Grund der Verordnung vom 28. Juni 200029 über die Meldung und Untersuchung von Unfällen und schweren Vorfällen beim Betrieb öffentlicher Verkehrsmittel (VUU) besteht heute für Seilbahnen in der Zuständigkeit des Bundes eine Meldepflicht für besondere Ereignisse an eine gemeinsame Meldestelle von BAV und Unfalluntersuchungsstelle. Eine Änderung dieser Regelung ist nicht beabsichtigt. Mit Artikel 24 wird für den Seilbahnbereich diese Meldepflicht bezüglich der Mel-

29 SR 742.161