Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien
8.2.2.8 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2006 1790Bundesblatt · BBl 2006 1783
8.2.2.6 Inkrafttreten
Artikel 45 sieht das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens am 1. Juni 2005 für diejenigen Parteien vor, welche bis dahin die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunde hinterlegt haben, vorausgesetzt, Tunesien gehört dazu. Ansonsten erfolgt das Inkrafttreten am ersten Tag des zweiten Monats nach Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Tunesien und mindestens einen EFTA-Staat. Die Landwirtschaftsvereinbarung zwischen der Schweiz und Tunesien tritt zum selben Zeitpunkt wie das Freihandelsabkommen in Kraft.
Um so rasch als möglich der Benachteiligung der schweizerischen Exporte auf dem tunesischen Markt gegenüber Exporten aus der EU ein Ende zu setzen, wendet die Schweiz das Freihandelsabkommen sowie die Landwirtschaftsvereinbarung, gestützt auf Artikel 2 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) und Artikel 45 Absatz 5 des Freihandelsabkommens, seit dem 1. Juni 2005 provisorisch an. Tunesien hat die Abkommen ratifiziert und am selben Datum in Kraft gesetzt. Die entsprechenden Verordnungsanpassungen wurden von der Bundesversammlung im Rahmen des Berichts vom 24. August 2005 über zolltarifarische Massnahmen im 1. Halbjahr 2005 (BBl 2005 5443) genehmigt.
8.2.2.7 Finanzielle und personelle Auswirkungen auf den Bund, die Kantone und die Gemeinden
Die finanziellen Auswirkungen der Abkommen mit Tunesien sind für die Schweiz gering. 2004 lag der Zollertrag aus den Einfuhren aus Tunesien unter 300 000 Franken. Soweit die Zugeständnisse der Schweiz über die bisherigen Konzessionen hinausgehen, die Tunesien im Rahmen des APS gewährt wurden, wird sich der Zollertrag verringern. Diesem geringfügigen Zollausfall stehen die verbesserten Absatzmöglichkeiten für die schweizerische Industrie und Landwirtschaft auf dem tunesischen Markt gegenüber, insbesondere die Beseitigung der Benachteiligung gegenüber der EU. Zudem liegt es im Interesse der Schweiz, ihr Netz von Freihandelsabkommen im Mittelmeerraum auszubauen, besonders im Hinblick auf die Teilnahme an der im Entstehen begriffenen grossen Freihandelszone Europa-Mittelmeer.
Personelle Auswirkungen beim Bund können sich aus der steigenden Gesamtzahl umzusetzender und weiterzuentwickelnder Freihandelsabkommen ergeben. Diese Auswirkungen sind innerhalb der Bundesverwaltung auszugleichen. Für die Kantone und Gemeinden haben die Abkommen mit Tunesien keine finanziellen und personellen Auswirkungen.
8.2.2.8 Volkswirtschaftliche Auswirkungen
Durch den Abbau der Industrie- und eines Teils der Landwirtschaftszölle im Handel zwischen Tunesien und der Schweiz wirken sich die Abkommen positiv auf die schweizerischen und tunesischen Unternehmen und Konsumenten aus, und die gegenseitigen Absatzmöglichkeiten der Industrie und der Landwirtschaft werden verbessert. Da sich die Schweizer Konzessionen im Bereich der Landwirtschaftsprodukte im Rahmen dessen bewegen, was bereits anderen Freihandelspartnern oder