Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien
8.2.2.5 Bilaterale Landwirtschaftsvereinbarung zwischen der Schweiz und Tunesien
Bundesblatt · BBl 2006 1789Bundesblatt · BBl 2006 1783
Genehmigungskompetenz des Bundesrates. Der Bundesrat informiert die Bundesversammlung über entsprechende Änderungen von Anhängen und Protokollen im Rahmen seiner jährlichen Berichterstattung über von ihm abgeschlossene völkerrechtliche Verträge.
Die Kompetenz, Änderungen von Anhängen und Protokollen vorzunehmen, wird in den EFTA-Freihandelsabkommen an den einstimmig beschliessenden Gemischten Ausschuss delegiert, um das Verfahren für technische Anpassungen zu vereinfachen und so die Verwaltung der Abkommen zu erleichtern. Die Anhänge und Protokolle der Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten werden regelmässig aufdatiert, insbesondere um Entwicklungen im internationalen Handelssystem (z.B. WTO, Weltzollrat, andere Freihandelsbeziehungen der EFTA-Staaten und ihrer Partner) Rechnung zu tragen. Die Kompetenzdelegation bezieht sich auf folgende technische Anhänge und Protokolle: Anhang I (geografischer Anwendungsbereich: Regelung für Spitzbergen), Anhang II (vom Kapitel Warenverkehr ausgenommene Produkte), Anhang III (Behandlung von Fisch und anderen Meeresprodukten), Anhang IV (Zollabbau für Industrieprodukte), Anhang V (Bestimmungen über den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum), Anhang VI (Zusammensetzung und Arbeitsweise des Schiedsgerichts), Protokoll A (Behandlung von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten) und Protokoll B (Ursprungsregeln und Methoden der administrativen Zusammenarbeit).
8.2.2.5 Bilaterale Landwirtschaftsvereinbarung zwischen der Schweiz und Tunesien
Parallel zum Freihandelsabkommen hat jeder EFTA-Staat mit Tunesien eine bilaterale Vereinbarung über den Handel mit landwirtschaftlichen Basisprodukten abgeschlossen. Diese Vereinbarungen sind rechtlich mit dem Freihandelsabkommen verbunden und können keine eigenständige Geltung erlangen (Art. 4 Abs. 2 des Freihandelsabkommens, Abs. 5–7 der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Schweiz und Tunesien). Die von der Schweiz eingeräumten Zugeständnisse bestehen in der Senkung oder der Beseitigung von Einfuhrzöllen für ausgewählte landwirtschaftliche Produkte, für welche Tunesien ein besonderes Interesse geltend gemacht hat. Die Schweiz hat keine Konzessionen gewährt, die nicht schon anderen Freihandelspartnern eingeräumt oder im Rahmen des APS bisher autonom zugestanden worden sind, mit Ausnahme der Zollbefreiung für Kamel- und Straussenfleisch sowie eines Zollfreikontingents für 1500 t Kartoffeln (innerhalb des WTO-Kontingents). Der Zollschutz für sämtliche für die schweizerische Landwirtschaft sensiblen Produkte bleibt erhalten.
Im Gegenzug gewährt Tunesien der Schweiz insbesondere für die folgenden schweizerischen Exportprodukte denselben Marktzutritt wie der EU: Milchpulver, Schmelzkäse, Kaffee, Tee, Fruchtsäfte, Pflanzensäfte und -extrakte, Saatgut, Pektine, Glukose, Konfitüren, Tabakwaren sowie spezielle Futtermittelzubereitungen.