Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien
8.2.2.4.1 Warenverkehr
Bundesblatt · BBl 2006 1785Bundesblatt · BBl 2006 1783
insgesamt sieben Verhandlungsrunden sowie verschiedenen Expertentreffen und Begegnungen der Delegationschefs ausgehandelt worden, und die Vertragstexte wurden am 1. Dezember 2004 in Genf paraphiert. Eine besondere Schwierigkeit in den Verhandlungen stellte der Bereich Fisch und andere Meeresprodukte dar. Die offensiven Exportinteressen der nordischen EFTA-Staaten mussten mit den defensiven Interessen Tunesiens, das in diesem Bereich der EU keine Konzessionen gewährt hatte und für die Modernisierung seines strukturschwachen Fischereisektors Ausnahmen und lange Übergangsfristen verlangte, in Einklang gebracht werden.
8.2.2.4 Inhalt des Freihandelsabkommens
Das Freihandelsabkommen mit Tunesien (SR 0.632.317.581; AS 2005 5387) entspricht weitgehend den bisher von den EFTA-Staaten mit mittel- und osteuropäischen Partnern sowie mit der Türkei, Israel, der PLO/Palästinensischen Behörde, Marokko, Jordanien und Libanon abgeschlossenen Freihandelsabkommen.
8.2.2.4.1 Warenverkehr
Durch den Abschluss des Freihandelsabkommens und der bilateralen Landwirtschaftsvereinbarungen wird zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien eine Freihandelszone errichtet (Art. 1 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2). Die Bestimmungen des Freihandelsabkommens über den Warenverkehr decken Industrieprodukte, landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte sowie Fisch und andere Meeresprodukte ab (Art. 4 Abs. 1). Das Abkommen ist teilweise asymmetrisch ausgestaltet und berücksichtigt damit den unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand der Vertragspartner. Während die EFTA-Staaten ihre Zölle mit Inkrafttreten des Abkommens für Industrieprodukte und Fisch vollständig aufheben (Art. 6 Abs. 2), wird Tunesien für sensible Produkte eine Übergangszeit für den schrittweisen Abbau seiner Zölle gewährt (Art. 6 Abs. 3 und Anhang IV). Für den grössten Teil der schweizerischen Industrieexporte bedeutet dies Zollbefreiung ab Inkrafttreten des Abkommens. Für die übrigen Produkte wird Tunesien die Zölle sofort auf 20 oder 33 Prozent des Normalzollansatzes reduzieren und sie schrittweise abbauen, bis zu ihrer vollständigen Aufhebung ab 1. Juli 2008. Damit gewährt Tunesien ab Inkrafttreten des Abkommens für Industrieprodukte aus den EFTA-Staaten dieselben Präferenzen wie für jene aus der EU, gegenüber der der Zollabbau bereits im neunten Jahr der insgesamt zwölfjährigen Übergangszeit steht.
Bezüglich landwirtschaftlicher Verarbeitungsprodukte gewähren die EFTA-Staaten Tunesien die gleichen Konzessionen, wie sie sie bis anhin der EU zugestanden haben (Protokoll A). Tunesien gewährt den EFTA-Staaten seinerseits die gleichen Marktzutrittsbedingungen wie der EU.
Im für Tunesien sensiblen Bereich Fisch und andere Meeresprodukte sieht das Abkommen zunächst Zollreduktionen für ausgewählte Produkte im Rahmen von Kontingenten vor (Anhang III). Der vollständige Zollabbau ist für spätestens 18 Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens vorgesehen, gemäss einem von den Parteien nach Inkrafttreten des Abkommens auszuhandelnden Abbaukalender. Ausserdem erlaubt eine spezifische Schutzklausel Tunesien, beim Auftreten bedeutender Schwierigkeiten im Fischereisektor Schutzmassnahmen zu ergreifen.