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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien

8.2.2.12 Veröffentlichung der Anhänge zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 1791Bundesblatt · BBl 2006 1783

im Rahmen des APS zugestanden wurde, sind keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die schweizerische Landwirtschaft zu erwarten.

8.2.2.9 Legislaturplanung

Das Freihandelsabkommen und das bilaterale Landwirtschaftsabkommen mit Tunesien entsprechen dem Inhalt von Ziel 8 «Die internationale Verantwortung wahrnehmen/Chancen für schweizerische Exporte wahren» des Berichtes über die Legislaturplanung 2003–2007 (BBl 2004 1149).

8.2.2.10 Bezug zur WTO und Verhältnis zum europäischen Recht

Die Schweiz und die übrigen EFTA-Staaten sowie Tunesien gehören der Welthandelsorganisation (WTO) an. Sowohl die Schweiz als auch die übrigen EFTA-Staaten und Tunesien sind der Auffassung, dass die vorliegenden Abkommen im Einklang mit den aus den GATT/WTO-Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen stehen. Freihandelsabkommen unterliegen der Überprüfung durch die zuständigen WTO-Organe und können Gegenstand eines Streitbeilegungsverfahrens in der WTO sein.

Der Abschluss von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten steht weder mit den staatsvertraglichen Verpflichtungen noch mit den Zielen der europäischen Integrationspolitik der Schweiz in Widerspruch. Die Bestimmungen des vorliegenden Freihandelsabkommens sind ähnlich ausgestaltet wie die entsprechenden Bestimmungen des Assoziationsabkommens EU-Tunesien, das seit 1998 in Kraft ist.

8.2.2.11 Gültigkeit für das Fürstentum Liechtenstein

Das Fürstentum Liechtenstein ist Unterzeichnerstaat des Abkommens. Auf Grund des Vertrags vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein (SR 0.631.112.514) wendet die Schweiz die im Freihandelsabkommen mit Tunesien enthaltenen zollrechtlichen Bestimmungen auch für Liechtenstein an.

Was das bilaterale Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien betrifft, gilt dieses auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange Liechtenstein durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist.

8.2.2.12 Veröffentlichung der Anhänge zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten und Tunesien

Die Anhänge und Protokolle zum Freihandelsabkommen umfassen mehrere hundert Seiten. Es handelt sich zur Hauptsache um Bestimmungen technischer Natur. Nach den Artikeln 5 und 13 Absatz 3 des Publikationsgesetzes vom 18. Juni 2004 (SR 170.512) sowie Artikel 9 Absatz 2 der Publikationsverordnung (SR 170.512.1) kann die Veröffentlichung solcher Texte auf Titel sowie Fundstelle oder Bezugsquelle beschränkt werden. Die Anhänge und Protokolle können beim Bundesamt für