Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Republik Tunesien
8.2.2.13 Verfassungsmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2006 1792Bundesblatt · BBl 2006 1783
Bauten und Logistik, Vertrieb Publikationen, 3003 Bern1 bezogen werden und sind beim EFTA-Sekretariat über Internet verfügbar2. Übersetzungen des Protokolls B über die Ursprungsregeln und die administrative Zusammenarbeit werden ausserdem von der Eidgenössischen Zollverwaltung elektronisch publiziert3.
8.2.2.13 Verfassungsmässigkeit
Nach Artikel 54 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV, SR 101) sind die auswärtigen Angelegenheiten Sache des Bundes. Die Zuständigkeit der Bundesversammlung zur Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus Artikel 166 Absatz 2 BV. Nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum völkerrechtliche Verträge, die unbefristet und unkündbar sind, den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen sowie solche, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesgesetzen erfordert.
Die Abkommen können unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden. Es liegt kein Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Für die Umsetzung der Abkommen sind lediglich Verordnungsänderungen nötig (Änderung der Zollansätze), Anpassungen auf Gesetzesstufe sind nicht erforderlich.
Die vorliegenden Abkommen enthalten verschiedene rechtsetzende Bestimmungen (Zollkonzessionen, Gleichbehandlungsgebote usw.). Zur Frage, ob es sich dabei um wichtige rechtsetzende Bestimmungen im Sinne von Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV handelt (vgl. auch Art. 22 Abs. 4 des Parlamentgesetzes, SR 171.10), ist festzuhalten, dass die Abkommensbestimmungen einerseits im Rahmen der Verordnungskompetenzen, welche das Zolltarifgesetz (SR 632.10) dem Bundesrat in Bezug auf Zollkonzessionen einräumt, umgesetzt werden können. Anderseits sind sie nicht als grundlegend einzustufen. Sie ersetzen kein innerstaatliches Recht und treffen keine Grundsatzentscheide für die nationale Gesetzgebung. Die Ziele der Abkommen bewegen sich im Rahmen anderer von der Schweiz abgeschlossener internationaler Abkommen. Inhaltlich sind sie vergleichbar ausgestaltet wie andere in den letzten Jahren im EFTA-Rahmen abgeschlossene Drittlandabkommen und sind von ähnlichem politischem, rechtlichem und wirtschaftlichem Gewicht wie diese. Die in einzelnen Bereichen festzustellenden Unterschiede im Vergleich zum Inhalt von früher abgeschlossenen Abkommen haben keine wichtigen zusätzlichen Verpflichtungen für die Schweiz zur Folge.
Anlässlich der Beratung der Motion 04.3203 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 22. April 2004 haben beide Räte die Haltung des Bundesrats unterstützt, dass internationale Abkommen, die diesen Kriterien entsprechen, nicht dem fakultativen Staatvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d BV unterliegen.
1 www.bbl.admin.ch/bundespublikationen
2 http://secretariat.efta.int/Web/ExternalRelations/PartnerCountries/Tunisia
3 http://www.ezv.admin.ch