Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2006 301Bundesblatt · BBl 2006 231
Delegation an den Bundesrat
Art. 10 Berggebiet und weiterer ländlicher Raum
Der Bundesrat legt zusammen mit den Kantonen das Gebiet fest, welches mehrheitlich spezifische Entwicklungsprobleme und Entwicklungsmöglichkeiten des Berggebietes und des weiteren ländlichen Raumes aufweist.
Art. 12 Abs. 3 Steuererleichterungen
Der Bundesrat legt die Gebiete fest, in denen Unternehmen von den Erleichterungen bei den direkten Bundessteuern profitieren können.
Art. 20 Zusammenarbeit
Der Bundesrat entscheidet, wie die Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem Berggebiet und dem weiteren ländlichen Raum organisatorisch sichergestellt wird.
Delegationen an die Bundesversammlung
Art. 14 Mehrjahresprogramm
Nach Artikel 14 legt die Bundesversammlung in einem Mehrjahresprogramm folgende Elemente fest:
a. Förderschwerpunkte und Förderinhalte für die Regionalpolitik
b. Schwerpunkte der flankierenden Massnahmen nach Artikel 13.
Art. 22 Bereitstellung der Mittel
Gemäss Artikel 22 bewilligt die Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss einen auf acht Jahre befristeten Zahlungsrahmen für weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.
Delegation an die Kantone
Art. 15 Abs. 3 Aufgaben der Kantone
Die Kantone entscheiden im Rahmen der verfügbaren Mittel, für welche Vorhaben Finanzhilfen oder Darlehen gewährt werden.