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Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)

6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 301Bundesblatt · BBl 2006 231

Delegation an den Bundesrat

Art. 10 Berggebiet und weiterer ländlicher Raum

Der Bundesrat legt zusammen mit den Kantonen das Gebiet fest, welches mehrheitlich spezifische Entwicklungsprobleme und Entwicklungsmöglichkeiten des Berggebietes und des weiteren ländlichen Raumes aufweist.

Art. 12 Abs. 3 Steuererleichterungen

Der Bundesrat legt die Gebiete fest, in denen Unternehmen von den Erleichterungen bei den direkten Bundessteuern profitieren können.

Art. 20 Zusammenarbeit

Der Bundesrat entscheidet, wie die Zusammenarbeit mit den Kantonen, dem Berggebiet und dem weiteren ländlichen Raum organisatorisch sichergestellt wird.

Delegationen an die Bundesversammlung

Art. 14 Mehrjahresprogramm

Nach Artikel 14 legt die Bundesversammlung in einem Mehrjahresprogramm folgende Elemente fest:

a. Förderschwerpunkte und Förderinhalte für die Regionalpolitik

b. Schwerpunkte der flankierenden Massnahmen nach Artikel 13.

Art. 22 Bereitstellung der Mittel

Gemäss Artikel 22 bewilligt die Bundesversammlung mit einfachem Bundesbeschluss einen auf acht Jahre befristeten Zahlungsrahmen für weitere Einlagen in den Fonds für Regionalentwicklung.

Delegation an die Kantone

Art. 15 Abs. 3 Aufgaben der Kantone

Die Kantone entscheiden im Rahmen der verfügbaren Mittel, für welche Vorhaben Finanzhilfen oder Darlehen gewährt werden.