Botschaft über die Neue Regionalpolitik (NRP)
6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2006 300Bundesblatt · BBl 2006 231
Im Zusammenhang mit steuerlichen Massnahmen sei im Übrigen auch auf die Arbeiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hingewiesen, welche sich seit 1998 mit der Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken beschäftigt. Regionalpolitisch ausgerichtete Massnahmen für Produktions- und Dienstleistungsunternehmen stehen nicht im Brennpunkt dieser Debatte. Sie tangieren deshalb die schweizerischen Verpflichtungen gegenüber der OECD nicht.
6.3 Erlassform
Die Vorlage enthält grundlegende Bestimmungen über Aufgaben und Leistungen des Bundes und über die Verpflichtung der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts. Gestützt auf Artikel 164 BV ergeht sie in Form eines zeitlich befristeten Bundesgesetzes.
6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse und Vereinbarkeit mit dem Subventionsgesetz
Nach Artikel 159 Absatz 3 BV bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte. Bei den Förderungsinstrumenten der NRP handelt es sich um Finanzhilfen nach Artikel 3 Absatz 1 des Subventionsgesetzes61.
Mit den beantragten Verlängerungen der bisherigen Instrumente sind in der Übergangsfrist wiederkehrende Ausgaben von über 2 Millionen Franken verbunden. Die beantragte Verlängerung der entsprechenden Beschlüsse ist der Ausgabenbremse zu unterstellen. Die Artikel 4–7, der allgemeine Finanzierungsartikel 21 des BG über Regionalpolitik sowie der entsprechende Bundesbeschluss zum Zahlungsrahmen Regionalpolitik lösen für den Bund wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Millionen Franken jährlich aus. Entsprechend unterstehen diese Gesetzesartikel bzw. Beschlüsse der Ausgabenbremse. Die übrigen Bestimmungen des Subventionsgesetzes sind berücksichtigt.
6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Um die Komplexität des Gesetzes zu begrenzen und eine gewisse Flexibilität gegenüber neuen Herausforderungen oder veränderten regionalen Rahmenbedingungen sicherzustellen, enthält der Entwurf folgende Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen:
61 SR 616.1