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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

4.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2751Bundesblatt · BBl 2006 2713

3. Sprengstoffgesetz21

In Artikel 1 Absatz 3 wird bezüglich des Schiesspulvers der Geltungsbereich des Waffengesetzes von demjenigen des Sprengstoffgesetzes abgegrenzt. Das Pulver, das bei Feuerwaffen zum Einsatz kommt, untersteht den Bestimmungen des Waffengesetzes. Waffenhändler und -händlerinnen, die mit solchem Schwarz- oder Nitropulver handeln, benötigen dafür keine zusätzliche Bewilligung nach dem Sprengstoffgesetz. Die Absätze 4 und 5 erfahren eine rein formelle Änderung.

Art. 42 Übergangsbestimmungen

Die Änderungen basieren auf dem geltenden WG.

Die in Absatz 4 erwähnte Bewilligung behält weiter ihre Gültigkeit, sofern der Inhaber oder die Inhaberin nicht zu Beanstandungen Anlass gibt. Diesfalls wird die Bewilligung unter den Voraussetzungen von Artikel 30 Absatz 1 des geltenden WG entzogen.

Mit einer relativ kurzen Frist zur Meldung in Absatz 5 bzw. Gesuchseinreichung in Absatz 6 und einer längeren Übergangsfrist zur Regelung der Besitzesverhältnisse in Absatz 7 dürfte die Verhältnismässigkeit des Eingriffs gewahrt sein. Während dieser Zeit hat die Polizei im Grundsatz Kenntnis von den vorhandenen Waffen und kann gegebenenfalls Kontrollen vornehmen.

Werden die in den Absätzen 5–7 vorgesehenen Fristen nicht eingehalten, so werden diese Gegenstände nach Artikel 31 wegen unerlaubten Besitzes von Waffen etc. beschlagnahmt. Der Besitzer oder die Besitzerin wird zudem nach Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a bestraft.

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

Für den Bund ergeben sich unmittelbar aus den vorliegenden Änderungen nur geringe finanzielle oder personelle Auswirkungen.

Die Finanzierung der neuen Koordinationsstelle zur Auswertung von Schusswaffenspuren ist noch offen (vgl. Ausführungen zu Art. 31d). Zur Bewältigung der durch den Betrieb der Koordinationsstelle anfallenden Arbeiten (Beschuss von Tatwaffen, Aktualisieren der Datenbank, etc.) werden voraussichtlich 200 zusätzliche Stellenprozente benötigt.

4.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden

Verglichen mit dem Mehraufwand, der durch die Umsetzung des gemeinsam mit dieser Vorlage in Kraft tretenden BB-Schengen entsteht, sind die Auswirkungen der binnenpolitisch motivierten Neuerungen für die kantonalen Behörden eher gering.

21 SR 941.41

2 Entscheide zu BBl 2006 2751

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  2. 6B_818/2014Strafrecht (allgemein)08.04.2015A. Das Kantonsgericht Wallis verurteilte X.________ am 6. Juni 2014 zweitinstanzlich wegen Sachbeschädigung (Art. 144 i.V.m. Art. 110 Abs. 3bis StGB) sowie mehrfachen unberechtigten Tragens und Besitzes von Waffen und Waffenzubehör (Art. 33 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes vom…Art. 105 Abs. 1 BGGArt. 97 Abs. 1 BGGArt. 106 Abs. 2 BGGArt. 9 BV
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