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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

2.1.1 Vereinheitlichung des Vollzugs

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2721Bundesblatt · BBl 2006 2713

beschluss zur Umsetzung von Schengen (BB-Schengen)3 wird beim Waffenerwerb künftig nicht mehr zwischen dem Erwerb bei einer Privatperson und dem Erwerb im Fachgeschäft unterschieden. Entscheidend für die Erwerbsart ist der Waffentyp, der übertragen wird. Sport- und Jagdfeuerwaffen können weiterhin mittels schriftlichen Vertrags erworben werden (Art. 10), neu muss aber eine Kopie des Vertrags an die kantonale Meldestelle geschickt werden (Art. 11 Abs. 3 BB-Schengen). Ansonsten gilt, abgesehen von den ausnahmebewilligungspflichtigen Feuerwaffen, die Waffenerwerbsscheinspflicht, unabhängig davon, ob eine Feuerwaffe von einer Privatperson oder im Waffenhandel erworben wird (Art. 8 BB-Schengen). Mit der Annahme des BB-Schengen wird auch die im Vernehmlassungsentwurf noch vorgesehene Regelung des Erbgangs vorweggenommen (Art. 6a und Art 8 Abs. 2bis BB-Schengen). Die oben aufgeführten Punkte sind bereits beschlossenes Recht und folglich in dieser Vorlage nicht mehr enthalten.

2 Grundzüge der Vorlage

Der vorliegende Entwurf basiert auf dem geltenden WG sowie auf dem vom Volk und von den eidgenössischen Räten angenommenen Bundesbeschluss (s. oben) und der dazugehörigen Botschaft, mit der das geltende WG an «Schengen» angepasst wird. Wo in dieser Vorlage auf Bestimmungen des BB-Schengen Bezug genommen wird, ist zu berücksichtigen, dass es sich bei diesen Normen grundsätzlich um noch nicht in Kraft gesetztes, jedoch bereits durch das Parlament beschlossenes und vom Volk angenommenes Recht handelt.

2.1 Die wichtigsten Neuerungen im Überblick

2.1.1 Vereinheitlichung des Vollzugs

Ein Schwerpunkt der Gesetzesrevision ist die Vereinheitlichung der Anwendung des Waffenrechts. Bisher wurde das Gesetz in den Kantonen in verschiedenen Bereichen überaus unterschiedlich ausgelegt. Dies führte innerhalb der Schweiz zu teilweise markanten Differenzen beim Vollzug, etwa bei der Erteilung von Waffenerwerbsscheinen, Ausnahmebewilligungen, Waffentragbewilligungen und bei der Kontrolle der Waffenhändler.

Zu den neuen Bestimmungen, die eine Vereinheitlichung der Praxis bewirken sollen, gehören etwa die Artikel 19 Absatz 2, 20 Absatz 2 und 28c über die Voraussetzungen zur Erteilung von Ausnahmebewilligungen, Artikel 9 Absatz 2 über die vorgängige Überprüfung der Personen, die Waffen erwerben, sowie Artikel 31c über die Aufgaben der Zentralstelle Waffen des Bundesamtes für Polizei. Die neue Normierung der Messer (Art. 4 Abs. 1 Bst. c) und die neue Legaldefinition des Tragens (Art. 27) bzw. des Transportes (Art. 28) von Waffen sind präziser, lassen folglich weniger Interpretationsmöglichkeiten offen und tragen so zur Vereinheitlichung des Vollzugs bei.

3 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin, BBl 2004 7149.

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