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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

missbräuchliches Tragen gefährlicher Gegenstände

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2741Bundesblatt · BBl 2006 2713

etwa, um damit an einem Wettkampf teilzunehmen, im Gesetz nicht mehr abgestützt ist. Um diese Lücke auszufüllen, wird in Absatz 4 die Kompetenznorm neu formuliert. Die Privilegierung bezieht sich lediglich auf die von der Schengener Waffenrichtlinie nicht erfassten Nichtfeuerwaffen. Die vorübergehende Einfuhr von Feuerwaffen wird in Artikel 25a geregelt.

Zur Informationspflicht der Zentralstellen (Abs. 5) vgl. die Bemerkung zu Artikel 24 Absatz 4.

Art. 25a Vorübergehende Verbringung von Feuerwaffen im Reiseverkehr

Artikel 25a entspricht inhaltlich Artikel 25a des BB-Schengen. Lediglich der Begriff der «vorübergehenden Einfuhr» wird in der Überschrift und in Absatz 1 der neuen zollrechtlichen Terminologie angeglichen (vgl. Ausführungen zu Art. 1 Abs. 2).

3.7 Aufbewahren, Tragen und Transportieren von Waffen und Munition, missbräuchliches Tragen gefährlicher Gegenstände

Der Titel wird umformuliert, da in Artikel 28 der oft missverstandene Begriff des Mitführens durch den Ausdruck «Transport» ersetzt wird und unter diesem Titel neu auch das missbräuchliche Tragen gefährlicher Gegenstände erfasst wird.

Art. 27 Waffentragen

Die Änderungen stützen sich auf Artikel 27 des geltenden WG.

Der in Absatz 1 neu benutzte Begriff der «öffentlich zugänglichen Orte» soll zum Ausdruck bringen, dass das Tragen von Waffen auch diejenigen Bereiche von Lokalitäten einschliesst, die sich zwar in Eigentum von Privatpersonen befinden, die jedoch für eine nicht präzis definierbare Anzahl Personen (etwa die Kundschaft einer Bar) zugänglich sind. Dem häufig auftretenden Rechtsirrtum, Waffen dürften in einem privat geführten Lokal (z.B. Klub, Konzertlokal), z.B. vom Sicherheitspersonal, bewilligungsfrei getragen werden, soll damit vorgebeugt werden. Nicht zum öffentlich zugänglichen Bereich gehört etwa der Bereich hinter einem Bartresen oder einem Ladentisch, da dieser nur dem Personal der Lokalität zugänglich ist. In diesem Bereich dürfen Waffen getragen werden.

Die Differenzierung des räumlichen Geltungsbereichs ermöglicht den Inhabern von öffentlich zugänglichen Geschäftsräumlichkeiten, in Notstand- oder Notwehrsituationen gegebenenfalls einen Zugriff auf Waffen zu haben. Diese Regelung erscheint insbesondere angemessen für Betriebe, die ein erhöhtes Risiko tragen, Opfer von Raubüberfällen zu werden.

In Absatz 1 wird neu klargestellt, dass auch das Mitführen einer Waffe in einem Fahrzeug als «Tragen» erfasst wird und demnach bewilligungspflichtig ist. Als bewilligungsfreie Ausnahme gilt nur der vorübergehende Transport einer Waffe zu einem legitimen Zweck nach Artikel 28 Absatz 1.

Unerheblich für die Strafbarkeit (Art. 33 Abs. 1 Bst. a) ist die Funktionsbereitschaft oder -tauglichkeit einer Waffe. Selbst mit einer objektiv betrachtet harmlosen Soft-Air- oder Imitationswaffe können Menschen bedroht bzw. zu gefährlichen Abwehr-

4 Entscheide zu BBl 2006 2741

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