Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
1.3 Parlamentarische Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2006 2717Bundesblatt · BBl 2006 2713
Botschaft
1 Ausgangslage
1.1 Gesetzeslücken
Bis zum Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG) am 1. Januar 1999 war das Waffenrecht durch kantonale Gesetze, die sich stark voneinander unterschieden, und interkantonale Vereinbarungen geregelt. Der erste bundesrechtliche Erlass war seit seiner Entstehung umstritten. Schon damals zeichnete sich ab, dass nach einer ersten Erfahrungszeit eine Überarbeitung würde stattfinden müssen, um Lücken zu schliessen und Mängel zu beheben.
Die ersten Impulse zur Revision des WG kamen bereits ein Jahr nach dessen Inkrafttreten. Bei der Anwendung des Gesetzes waren dessen Schwachstellen sichtbar geworden. Auch sorgten neue Trends auf dem Markt für zusätzlichen Regelungsbedarf. Die ungenügende Regelung des Waffenhandels unter Privaten und der Missbrauch von Imitationswaffen und Soft-Air-Waffen waren die Hauptgründe für mehrere politische Vorstösse zur Anpassung des WG.
1.2 Impulse durch die Revision der Waffenverordnung
Anlässlich der Revision der Waffenverordnung (WV)1 im Jahr 2000 wurde im Rahmen der Vernehmlassung die Kritik laut, die Ursachen der Vollzugsprobleme seien in der lückenhaften Ausgestaltung des WG, nicht in der Verordnung zu suchen. Neben der fehlenden Erfassung von missbräuchlich verwendeten Feuerwaffenimitaten sei auch unklar, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit Ausnahmebewilligungen, etwa zum Erwerb von grundsätzlich verbotenen Waffen erteilt werden können. Die Praxis der Kantone bei der Vergabe von Ausnahmebewilligungen sei deshalb uneinheitlich; und das mit dem stossenden Resultat, dass Personen, denen im Kanton A eine Bewilligung nicht erteilt wurde, dies im Kanton B ohne weiteres möglich war.
Kritisch wurde auch die gesetzliche Erfassung der Messer beurteilt: Sie sei verwirrlich und unpraktikabel. Zudem fehle auf Bundesebene eine rechtliche Grundlage, um gefährliche Gegenstände wie etwa Baseballschläger, die von Gewalttätern als Waffen missbraucht werden, im konkreten Fall präventiv zu beschlagnahmen.
1.3 Parlamentarische Vorstösse
Am 20. März 2000 reichte Nationalrat Boris Banga eine parlamentarische Initiative mit dem Titel «Waffenimitationen und Soft Air Guns. Revision des Waffengesetzes» (Pa. Iv. 00.400) ein. Er forderte darin, den Erwerb und das Tragen von Waffennachbildungen und Soft-Air-Waffen einzuschränken. Die Initiative wurde am 21. August 2000 zu Gunsten einer Motion der Sicherheitspolitischen Kommission
1 Verordnung vom 21. September über Waffen, Waffenzubehör und Munition, SR 514.541.