Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
6.1.3 Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit durch die Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs
Bundesblatt · BBl 2006 2753Bundesblatt · BBl 2006 2713
5 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist in der Legislaturplanung 2004–2007 angekündigt (BBl 2004 1201, Ziff. 3.2).
6 Rechtliche Aspekte
6.1 Verfassungsmässigkeit
6.1.1 Rechtsgrundlage
Die Vorlage stützt sich auf Artikel 107 Absatz 1 der Bundesverfassung, der dem Bund den Auftrag und die Kompetenz zum Erlass von Vorschriften gegen den Waffenmissbrauch erteilt.
6.1.2 Vereinbarkeit mit den Grundrechten
Nach dem Wortlaut von Artikel 36 BV bedürfen Einschränkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz der Grundrechte Dritter gerechtfertigt sein und müssen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren. Zudem darf der Kern der Grundrechte nicht verletzt werden.
6.1.3 Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit durch die Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs
Durch die neue Erfassung gewissen Imitations-, Schreckschuss-, Soft-Air-, CO2 und Luftdruckwaffen (Art. 4 Abs. 1 Bst. f und g) als Waffen und die damit verbundenen Restriktionen wird das in Artikel 27 BV garantierte Recht auf freie Ausübung jeder privatrechtlichen Tätigkeit eingeschränkt.
Gesetzliche Grundlage
Der gewerbliche Handel mit den oben erwähnten Gegenständen bleibt neu den Inhabern und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen vorbehalten (Art. 24 Abs. 1). Die Bestimmung bildet die formelle gesetzliche Grundlage zur diesbezüglichen Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit.
Öffentliches Interesse
Die Beschränkung und Kontrolle des Handels mit Gegenständen, die ein gewisses Missbrauchspotenzial aufweisen, stellt im schweizerischen Recht kein Novum dar und dient dem Schutz der öffentlichen Sicherheit. Der Handel mit Sprengstoff, gefährlichen Chemikalien, radioaktiven Stoffen und Waffen wurde deshalb gewissen Bewilligungspflichten und Verboten unterworfen.
In Bezug auf die neu erfassten Druckluft-, CO2-, Imitations- und Schreckschusswaffen ist ihr Missbrauchspotenzial aufgrund der Ähnlichkeit mit echten Feuerwaffen ausschlaggebend für die damit verbundenen Handelsbeschränkungen (vgl. Anmerkungen zu Art 4 Abs. 1 Bst. f und g). Die Gegenstände werden gerade ihrer freien