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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)

3.1.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffe

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 2727Bundesblatt · BBl 2006 2713

Die Registrierung aller sich in Privatbesitz befindenden Waffen, wie sie in der Motion Schwaab (M. 01.3606) vorgeschlagen wird, ist nach Ansicht des Bundesrates nur mit übermässigem Verwaltungsaufwand realisierbar. Von einem entsprechenden Vorschlag im Vorentwurf wurde deshalb Abstand genommen. Die im Rahmen der erweiterten Vernehmlassung durchgeführten Umfrage (vgl. Ziff. 1.3.2) bestätigte die deutliche Ablehnung eines nationalen Waffenregisters für Besitzer und Besitzerinnen von Feuerwaffen.

3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

3.1 Allgemeine Bestimmungen

Das Kürzel «BB-Schengen» steht, wie eingangs erwähnt, in der Folge für den in Ziffer 2 erwähnten Bundesbeschluss, mit dem das WG an die Schengener Waffenrichtlinie angepasst wird.

3.1.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffe

Ingress

Neben dem für die Waffengesetzgebung massgebenden Artikel 107 der Bundesverfassung (BV) wird als Verfassungsgrundlage auch Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a BV erwähnt, da der Geltungsbereich sachlich auf «gefährliche Gegenstände» ausgedehnt wird, die nicht zur Verwendung als Waffen hergestellt wurden (vgl. Art. 4 Abs. 5).

Art. 1 Zweck und Gegenstand

Absatz 1 enthält neu den Begriff der «Munitionsbestandteile». Damit ist auch das Schiesspulver gemeint, mit dem Munitionshülsen nachgeladen werden können. Zur gewerbsmässigen Einfuhr und zum Verkauf von Schiesspulver ist demnach berechtigt, wer eine Waffenhandelsbewilligung besitzt. Der Handel mit Schiesspulver unterliegt dagegen einer Bewilligungspflicht nach dem Sprengstoffgesetz5.

Die im geltenden WG verwendeten Begriffe «Ein- und Durchfuhr» werden der neuen zollrechtlichen Terminologie angepasst und durch den Ausdruck «Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet» ersetzt. Im Unterschied zum Zollgesetz, in dem sich das Verbringen auf das Zollgebiet bezieht6, ist im Waffengesetz das Verbringen ins Staatsgebiet gemeint (mithin ohne das durch einen Staatsvertrag7 in das Zollgebiet der Schweiz mit einbezogene Fürstentum Liechtenstein und ohne die Gemeinde Büsingen, aber inklusive das Zollausschlussgebiet Samnaun/Sampuoir). In Absatz 2 wird diese Abweichung zum Ausdruck gebracht.

5 Bundesgesetz über explosionsgefährliche Stoffe vom 25. März 1977, SR 941.41.

6 Vgl. Ausführungen zu Art. 21 in der Botschaft vom 15. Dezember 2003 über ein neues Zollgesetz, BBl 2004 567.

7 Vertrag vom 29. März 1923 zwischen der Schweiz und Liechtenstein über den Anschluss des Fürstentums Liechtenstein an das schweizerische Zollgebiet, SR 0.631.112.514.

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