Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
3.12 Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 2750Bundesblatt · BBl 2006 2713
transportiert werden muss. Diese Gesetzeslücke wird durch den neuen Buchstaben o geschlossen.
In Buchstabe p wird neu eine «Sammelnorm» für im Waffengesetz geregelte, jedoch nicht mit Strafe bedrohte Vorschriften geschaffen. Stellt sich beim Vollzug des revidierten Gesetzes heraus, dass gewisse Bestimmungen nicht befolgt werden, weil keine strafrechtlichen Sanktionen drohen, so können diese in der Verordnung ergänzt werden.
Art. 37 Verjährung
Die spezialrechtlichen Verjährungsfristen werden mit der Streichung von Artikel 37 aufgehoben. Somit gelten die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Art. 70 ff und 109 StGB).
3.12 Schlussbestimmungen
Die Änderung des Artikels 40 Absatz 3 basiert auf dem BB-Schengen. Da der Zugang und die Bekanntgabe von Daten im neuen Artikel 32c geregelt sind, wird die Bestimmung neu formuliert.
Art. 41
Die Änderungen bisherigen Rechts werden aus Gründen der Lesbarkeit in einem Anhang geregelt (Anhang 1).
1. Kriegsmaterialgesetz18
Im Kriegsmaterialgesetz wird der bisher verwendete Begriff «Hand- und Faustfeuerwaffen» in den einschlägigen Artikeln 9, 15, 16a und 17 durch den Begriff «Feuerwaffen» ersetzt.
2. Jagdgesetz19
Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe i des geltenden Jagdgesetzes stellt neben der Verwendung auch die Ein-, Aus- und Durchfuhr sowie die Herstellung von für die Jagd verbotenen Hilfsmitteln unter Strafe. Zu diesen Hilfsmitteln gehören nach Artikel 2 der Jagdverordnung20 Seriefeuer-, Luftdruck- und andere vom Waffengesetz erfasste Waffen. Da das Jagdgesetz nach Artikel 2 Absatz 3 WG den Vorrang vor dem Waffengesetz hat, wird das WG in Bezug auf die Regelung des Verkehrs mit diesen Waffen ausgehebelt, ohne dass im Jagdgesetz Normen vorhanden sind, die die Herstellung, Ein-, Ausfuhr etc. regeln würden. Diese Waffen würden demnach in den erwähnten Bereichen nicht geregelt. Es ist davon auszugehen, dass es sich hier um ein gesetzgeberisches Versehen handelt. In Absatz 5 wird die Normierung der verbotenen Hilfsmittel deshalb auf die Verwendung bei der Jagd beschränkt.
18 SR 514.51
19 SR 922.0
20 Verordnung vom 29. Februar 1988 über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel, SR 922.01.