Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Waffen, Waffenzubehör und Munition (Waffengesetz, WG)
6.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Bundesblatt · BBl 2006 2754Bundesblatt · BBl 2006 2713
Verfügbarkeit wegen verwendet, um damit Straftaten (Drohung, Raub, Nötigung) zu begehen. Für die Einschränkung des Handels besteht deshalb ein überwiegendes öffentliches Interesse.
Ein Teil der Luftdruck- und CO2-Waffen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f werden aufgrund ihrer Leistung erfasst. Die hohe Energieleistung bringt ein Verletzungspotenzial mit sich, das die Einschränkung des gewerbsmässigen Handels mit diesen Gegenständen rechtfertigt.
Verhältnismässigkeit
Es ist unbestritten, dass beim Handel mit Waffen gewisse Beschränkungen erforderlich sind, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Die Einschränkung des Handels mit waffenähnlichen Gegenständen (Imitationswaffen etc.) ist eine ebenso wirksame wie notwendige und verhältnismässige Präventivmassnahme gegen deren Verwendung zur Begehung von Straftaten. Der Handel mit diesen Gegenständen wird nicht verboten, wohl aber einer polizeilichen Kontrolle unterworfen (vgl. Art. 10 und 11).
6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen
Die in der Vorlage enthaltenen Neuerungen sind mit den internationalen Bestimmungen, denen die Schweiz verpflichtet ist, vereinbar.
6.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Vorlage enthält an etlichen Stellen neue Delegationsbestimmungen zu Gunsten des Bundesrates. Dabei geht es in allen Fällen um die Festlegung technischer Details wie die Bestimmung einzelner Waffentypen (z.B. Art. 4 Abs. 4) oder um die Regelung von Ausnahmefällen (z.B. Art. 18a Abs. 4), die auf Verordnungsstufe zu regeln sind.
Die wesentlichen Bestimmungen und Leitlinien des Waffenrechts werden in der Vorlage auf der Stufe eines formellen Gesetzes (WG) geregelt. Delegationen finden nur dort statt, wo es sachlich gerechtfertigt ist. Die Delegationsbestimmungen tragen dazu bei, das WG vor einer allzu grossen Regelungstiefe zu bewahren, die das Gesetz unübersichtlich machen würde.