Botschaft über einen Rahmenkredit an die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» für die Jahre 20072011
2.3 Schaffung von Stand und Durchgangsplätzen
Bundesblatt · BBl 2006 3055Bundesblatt · BBl 2006 3049
der Landstrasse, der Zigeunermission und anderen Organisationen der Fahrenden besorgt. Der Stiftungsrat oder einzelne ihrer Mitglieder nahmen zudem an Befragungen durch Expertengremien des Europarats teil, die in regelmässigen Abständen die Schweiz besuchen, um z.B. Berichte darüber zu verfassen, wie die Schweiz das Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten oder der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen umsetzt.
2.2 Verbesserung der rechtlichen und politischen Situation der Fahrenden
Die Stiftung setzt sich für die Verbesserung der rechtlichen und politischen Stellung der Fahrenden ein. Auf ihr Gesuch hin hat das Bundesamt für Justiz das Gutachten vom 27. März 2002 über die Rechtsstellung der Schweizer Fahrenden in ihrer Eigenschaft als anerkannte nationale Minderheit2 verfasst. Das Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass «die geltende Rechtsordnung gegenüber den Fahrenden als nationale Minderheit zumindest indirekte Diskriminierungen etwa im Bereich der Raumplanung und Baupolizei, im Bereiche der Gewerbepolizei sowie der Schulpflicht enthält». Die Schlussfolgerungen des Rechtsgutachtens in Bezug auf die Raumplanung werden durch den Bundesgerichtsentscheid vom 28. März 2003 bestätigt. Den zuständigen Behörden wird im Bundesgerichtsentscheid die Verpflichtung auferlegt, die Bedürfnisse der Fahrenden in der Raumplanung und in den baurechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen.
Der Bundesgerichtsentscheid hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats dazu veranlasst, im Anschluss an ein Gespräch mit einer Delegation des Stiftungsrates das Postulat «Beseitigung der Diskriminierung von Fahrenden in der Schweiz» (03.3426) einzureichen. Mit diesem Postulat vom 7. Juli 2003 wird der Bundesrat eingeladen, einen Bericht vorzulegen, der über die aktuelle Situation der Fahrenden informiert und namentlich Auskunft gibt über die Frage, durch welche bundesgesetzlichen Massnahmen der Bund die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen fördern könnte. Der Vorentwurf dieses Berichts wurde mit Frist 1. November 2005 der Vernehmlassung unterbreitet; die Ergebnisse der Vernehmlassung liegen demnächst vor.
2.3 Schaffung von Stand und Durchgangsplätzen
Damit die Fahrenden ihre Kultur leben können, müssen sie über eine ausreichende Anzahl von Stand- und Durchgangsplätzen verfügen. Dank dem Gutachten «Fahrende und Raumplanung», das die Stiftung im Jahr 2001 in deutscher und französischer Sprache publiziert und 2005 aktualisiert hat, ist der Bestand an offiziellen Stand- und Durchgangsplätzen wie auch der Bedarf an weiteren solchen Plätzen bekannt. Aus den Abklärungen geht hervor, dass die bestehenden Plätze oft nur als Provisorien errichtet wurden und daher zu wenig gesichert sind. Auch weist die Infrastruktur (Elektrisch, Wasseranschluss, sanitäre Anlagen, Kehrichtabfuhr) der meisten Durchgangsplätze – nicht aber die Standplätze – erhebliche Mängel auf.
2 Verfügbar auf Internet: www.ofj.admin.ch/themen/gutachten/fahrende-020327-d.pdf (nur in deutscher Sprache).