Botschaft über einen Rahmenkredit an die Stiftung «Zukunft für Schweizer Fahrende» für die Jahre 20072011
2.3 Schaffung von Stand und Durchgangsplätzen
Bundesblatt · BBl 2006 3056Bundesblatt · BBl 2006 3049
Wie aus dem Gutachten ebenfalls klar ersichtlich ist, bildet das geltende Raumplanungsrecht kein Hindernis für die Schaffung neuer Stand- und Durchgangsplätze.
Die Stiftung hat das Gutachten in den Jahren 2000 und 2001 an zwei Tagungen behandelt, an denen Vertretungen von Kantons- und Gemeindebehörden, von interessierten Bundesämtern und von Fahrendenorganisationen teilgenommen haben. Das Gutachten wurde damals auch allen mit Raumplanung befassten Behörden zugestellt und in einer Kurzfassung, die auf Deutsch, Französisch und Italienisch vorliegt, den Kantonen und sämtlichen Gemeinden zugesandt. Das Gutachten wie auch die Jahresberichte der Stiftung sind inzwischen auch auf Internet, auf der Website des Bundesamtes für Kultur3, verfügbar.
Dass die Schaffung von zusätzlichen Stand- und Durchgangsplätzen dringlich ist und ein berechtigtes politisches Anliegen bildet, ist mittlerweile, nicht zuletzt dank der Informationstätigkeit der Stiftung, allgemein anerkannt. Bei den Kantonsbehörden ist das Verständnis für die Dringlichkeit des Anliegens gewachsen. Zum Ausdruck kommt dies in vielfältiger Weise: durch entsprechende Bestimmungen in den Kantonsverfassungen (Kantone Basel-Landschaft und Aargau), in gesetzlichen Grundlagen zur Förderung von Gemeinden, die sich für Fahrende engagieren (Bern), in kantonalen Richtlinien für die Raumplanung (St. Gallen, Wallis, Zug), in regionalen Richtplänen (Graubünden), in Nutzungsplänen (Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn) sowie in der Bildung von Arbeitsgruppen (Freiburg, Neuenburg und Wallis) oder von ständigen Kommissionen, die sich mit Fragen der Fahrenden befassen (Tessin, Waadt). Zum Teil verdankt sich diese Entwicklung dem Wirken des Bundesamtes für Raumentwicklung, das seit der Publikation des Gutachtens «Fahrende und Raumplanung» im Jahr 2001 den Kantonen bei Überarbeitungen und Anpassungen ihrer Richtpläne für die Raumplanung nahelegt, die Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende zu thematisieren.
In ihrem Gutachten hat die Stiftung aufgezeigt, dass politische und nicht etwa rechtliche Gründe der Schaffung neuer Plätze entgegenstehen. Wie das Gutachten nachweist, können Plätze verhältnismässig kostengünstig erstellt und betrieben werden. Die Stiftung hat damit den politisch Verantwortlichen, insbesondere auf der Ebene der Kantone und Gemeinden, Informationen und Argumente in die Hand gegeben, die das Erstellen neuer Plätze erleichtern. Der Stiftung fehlen das rechtliche Instrumentarium und die finanziellen Möglichkeiten, um auf den politischen Willen in Gemeinden und Kantonen massgeblich einzuwirken. Bisher hat die Stiftung drei Kantonen (Jura, Zug und Aargau) Beiträge von höchstens 10 Prozent der Investitionskosten und maximal 15 000 Franken für die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen in Aussicht gestellt, sofern die Plätze unter Beizug einer Vertretung der Radgenossenschaft und gemäss den Standards des raumplanerischen Gutachtens realisiert werden. Leider wurde nur einer der drei geplanten Plätze verwirklicht, so dass lediglich der Beitrag an den Kanton Aargau ausbezahlt werden konnte.
Trotz des Engagements der Stiftung präsentiert sich die Situation in Bezug auf die Stand- und Durchgangsplätze wenig erfreulich: Seit 2001 sind neun Durchgangsplätze aufgehoben worden, doch wurden seither bloss drei neue Plätze (zwei Durchgangsplätze und ein Standplatz) geschaffen. Auf die Gründe für diese Entwicklung wird unter Ziffer 3 «Kritische Würdigung» eingegangen.
3 Unter www.bak.admin.ch/bak/themen/sprachen_und_kulturelle_minderheiten/00507/ 00512/00566/00569/index.html?lang=de.