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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 2007–2010 und den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Infrastruktur der SBB für die Jahre 2007–2010

2.5 Politische Zielvorgaben für das Eisenbahnnetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3832Bundesblatt · BBl 2006 3817

Regelmässiger Informationsaustausch

Die SBB richtet ihre operativen Tätigkeiten im Bereich Infrastruktur an den in der LV vereinbarten Zielsetzungen aus. Regelmässige Besprechungen auf Fachebene stellen den für ein effektives Controlling durch das BAV notwendigen Informationsaustausch sicher. Zudem berichtet die SBB halbjährlich dem BAV über die umgesetzten Massnahmen zur Erreichung der Ziele und den Stand wichtiger Projekte, insbesondere der explizit in der LV bestellten Erweiterungsinvestitionen. In den Berichten werden auch Gründe für erkennbare Zielabweichungen kommentiert und analysiert sowie mögliche – allenfalls bereits eingeleitete – Korrekturmassnahmen erläutert. Das BAV wertet die Berichte aus. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und allfällige Empfehlungen für Massnahmen werden anschliessend mit der Geschäftsleitung der SBB diskutiert. Gemäss dem Grundsatz, dass sich der Bund auf die Steuerung über die Vorgabe von Zielen beschränkt und die Unternehmen für deren Erreichung verantwortlich sind, liegt es an der SBB zu entscheiden, ob sie den Empfehlungen des BAV für Korrekturmassnahmen folgt oder nicht. Die mit der Bahnreform 1999 in Übereinstimmung mit der EU-Richtlinie 91/440 vom Parlament bewusst vorgenommene klare Trennung der politischen und unternehmerischen Kompetenzen verbietet dem Bund – auch als 100 %-Eigentümer der SBB – einen unmittelbaren Eingriff in die operativen Belange der Eisenbahnunternehmen.

Vorbehalten bleiben Massnahmen im Sinne des SuG und des EBG, sofern Bundesmittel zweckentfremdet oder krass unwirtschaftlich eingesetzt würden. Ebenfalls vorbehalten ist die Tätigkeit der Sicherheitsaufsicht, die aber vom finanziellen Controlling vollständig getrennt ist. Ferner beurteilt der Bundesrat im Rahmen der jährlichen Berichterstattung an das Parlament die Zielerreichung der SBB-Eignerstrategie. Bei Bedarf könnte er via Generalversammlung oder durch die Anpassung der strategischen Ziele Änderungen veranlassen.

Sollte sich zeigen, dass absehbare Zielabweichungen ihre Ursache in der Änderung wichtiger Rahmenbedingungen haben, könnten im Ausnahmefall einzelne Zielwerte angepasst werden. Hierfür bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem BAV und dem Unternehmen.

Rechenschaftsbericht der SBB

Zusammen mit der Vorlage einer neuen Leistungsvereinbarung muss die SBB gemäss Artikel 8 Absatz 2 SBBG dem Parlament einen Rechenschaftsbericht über die letzten vier Jahre unterbreiten. Der Bericht der SBB für die Jahre 2003–2005 der LV 03–06 liegt dieser Botschaft als Anhang 1 bei.

2.5 Politische Zielvorgaben für das Eisenbahnnetz

Gute Eisenbahninfrastruktur als Voraussetzung für nachhaltige Mobilität

Die Bedeutung einer gut ausgebauten, leistungsfähigen und sicheren Eisenbahninfrastruktur für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Schweiz und für die Verlagerung des alpenquerenden Strassengüterverkehrs auf die Schiene ist unumstritten. Die schweizerische Verkehrspolitik orientiert sich bei der Bewältigung der stetig anwachsenden Mobilitätsbedürfnisse am Grundsatz der Nachhaltigkeit. Das bedeutet, dass:

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