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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 2007–2010 und den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Infrastruktur der SBB für die Jahre 2007–2010

2.7 Anhörung der Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3845Bundesblatt · BBl 2006 3817

Der Bundesrat ist aber klar der Auffassung, dass die drei dringlichen Agglomerationsverkehrsprojekte CEVA, DML und FMV im Wesentlichen aus dem Infrastrukturfonds zu finanzieren sind. Dafür spricht zum einen, dass eine entsprechende Erhöhung des Zahlungsrahmens bzw. der jährlichen Zahlungskredite auf Grund der Vorgaben der Schuldenbremse andernorts kompensiert werden müsste, zum anderen, dass aus ordentlichen Budget primär Investitionen in die Substanzerhaltung finanziert werden sollen, während Erweiterungsinvestitionen, wie diese drei Grossprojekte, in der Regel mit Sonderfinanzierungen realisiert werden sollten. Beleg dafür ist u.a. die am 17. Juni 2005 beschlossene Ergänzung von Artikel 8 SBBG. Der neue Absatz 5 lautet wie folgt:

Art. 8 Abs. 5 SBBG

Die innerhalb des Zahlungsrahmens finanzierten Investitionen dienen in erster Linie dazu, die Infrastruktur in gutem Zustand zu erhalten und sie den Erfordernissen des Verkehrs und dem Stand der Technik anzupassen. Weitergehende Investitionen können über Sonderfinanzierungen des Bundes und der Kantone sichergestellt oder ausdrücklich in der Leistungsvereinbarung geregelt werden.

2.7 Anhörung der Kantone

Gemäss Artikel 8 Absatz 1 SBBG sind die Kantone bei der Erarbeitung der Leistungsvereinbarung mit der SBB anzuhören. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2005 hat das BAV den kantonalen Direktorinnen und Direktoren für den öffentlichen Verkehr einen Entwurf der mit der SBB ausgehandelten LV 07–10 zur Stellungnahme bis zum 27. Januar 2006 unterbreitet.

Zusätzliche Mittel erforderlich

Bis Ende Januar 2006 haben 22 Kantone und die Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) zum Entwurf der LV 07–10 schriftlich Stellung genommen. Alle Kantone haben sich der Stellungnahme der KöV angeschlossen und diese punktuell ergänzt. Grundsätzlich sind alle Kantone der Auffassung, dass der im vorgelegten Entwurf der LV 07–10 zugrunde gelegte – dem gültigen Finanzplan des Bund entsprechende – Zahlungsrahmen von 5880 Millionen Franken zu tief dotiert sei. Damit die aus ihrer jeweiligen Sicht dringend erforderlichen Erweiterungsinvestitionen realisiert werden könnten, müsste der Zahlungsrahmen nach Ansicht der Kantone mindestens ein Volumen von 6,5 Milliarden Franken aufweisen. So wurde von den drei Kantonen Genf, Tessin und Zürich auch gefordert, die drei dringlichen Agglomerationsverkehrsprojekte CEVA, FMV und DML in die Liste in Artikel 36 der LV 07–10 aufzunehmen. Wie oben dargestellt, hält der Bundesrat daran fest, den Kostenanteil des Bundes an diesen drei Vorhaben im Wesentlichen aus dem Infrastrukturfonds zu finanzieren.

Verpflichtungskredit statt Zahlungsrahmen

Mit Bezug auf die während der LV 03–06 im Rahmen der Entlastungsprogramme 03 und 04 vorgenommenen Kürzungen des Zahlungsrahmens fordern die Kantone zudem eine verbesserte finanzielle Planungssicherheit. Die Mittel für die LV 07–10 sollten der SBB daher in einem Verpflichtungskredit anstatt über einen Zahlungsrahmen zugesichert werden.

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