Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 20072010 und den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Infrastruktur der SBB für die Jahre 20072010
2.2 Rechtsnatur der Leistungsvereinbarung Bund–SBB
Bundesblatt · BBl 2006 3828Bundesblatt · BBl 2006 3817
Energie und Kommunikation (UVEK) und an das Finanzdepartement (EFD) übertragen. Die SBB erstattet dem UVEK und der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) jährlich Bericht über den Stand der Umsetzung der in der Eignerstrategie festgelegten Zielvorgaben. Die Berichte zur Zielerreichung werden analysiert, mit dem Unternehmen diskutiert und anschliessend dem Bundesrat zur Beurteilung vorgelegt. Der Bundesrat seinerseits erstattet daraufhin den Geschäftsprüfungskommissionen sowie Vertretern von Finanz- und Verkehrskommissionen des Parlamentes Bericht über die Erreichung der strategischen Ziele des Eigentümers durch die SBB. Dieser Ablauf hat sich seit 1999 eingespielt und bewährt.
Der Verwaltungsrat führt über die strategischen Zielvorgaben
Der Verwaltungsrat der SBB ist für die strategische Führung des Unternehmens verantwortlich. Dazu gehören die Umsetzung der vom Parlament genehmigten Leistungsvereinbarung und die Erreichung der – gestützt auf die LV – alle vier Jahre vom Bundesrat festgelegten Eignerstrategie. In regelmässigen Treffen mit Vertretern des UVEK und des EFD berichten die Geschäftsleitung und der Verwaltungsrat der SBB über den jeweiligen Stand der Zielerreichung.
Das BAV steuert über die Bestellung von Leistungen
Unabhängig von seiner Verantwortung als Alleinaktionär der SBB (Eignerrolle) agiert der Bund als Besteller von Leistungen (Bestellerrolle). Verantwortlich für die Durchführung des Bestellverfahrens für Verkehrsleistungen gemäss Artikel 49 EBG ist das BAV. Neben der Bestellung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs (RPV) auf Bahn, Bus, Schiff und Seilbahnen gehört dazu auch die Bestellung des Betriebs und Erhalts der Eisenbahninfrastruktur. Verkehrsleistungen im engeren Sinn sowie der Betrieb und Erhalt der Infrastruktur der Privatbahnen werden grundsätzlich vom Bund und von den jeweils betroffenen Kantonen gemeinsam bestellt. Angebote von nationaler Bedeutung (Art. 49 Abs. 3 EBG) werden vom Bund allein bestellt. Diese Bestimmung wird im Sinne der Besitzstandwahrung so interpretiert, dass der Bund den Betrieb der SBB-Infrastruktur allein, ohne Kantonsbeteiligung, bestellt.
Wie bei jedem Einkauf erwartet der Bund auch bei dieser Infrastrukturbestellung eine im Voraus möglichst klar definierte Leistung. Gleichzeitig gilt es auch einem zweiten bedeutenden Ziel der Bahnreform 1 Rechnung zu tragen, nämlich der Stärkung der unternehmerischen Autonomie der SBB. Die Steuerung, also das Controlling der Infrastrukturfinanzierung durch das mit der Bestellung beauftragte BAV, muss diesen beiden gleichermassen berechtigten Anliegen gerecht werden. Dabei beschränkt sich der Bund eher auf eine globale Steuerung über politische und finanzielle Zielvorgaben («was?»), während operative Entscheidungen über die Wahl der für die Zielerreichung erforderlichen konkreten Massnahmen («wie?») in der Verantwortung der SBB liegen.
2.2 Rechtsnatur der Leistungsvereinbarung Bund–SBB
Die LV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Bund und SBB. Im Gegensatz zu einem Gesetz oder einer Verordnung hat sie keine rechtlich bindenden Auswirkungen auf Dritte. Sie schafft damit für Dritte keinen Rechtsanspruch auf Reali-