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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 2007–2010 und den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Infrastruktur der SBB für die Jahre 2007–2010

1.1 Grundsätze der Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3823Bundesblatt · BBl 2006 3817

insbesondere das Verlagerungsziel für den alpenquerenden Güterverkehr und die Grundversorgung im Personenverkehr, nicht zu gefährden, lassen sich die Preise derzeit jedoch kaum erhöhen. Vielmehr werden die Trassenpreise für verschiedene Güterverkehre, insbesondere den kombinierten Verkehr, durch den Bund aus Verlagerungsgeldern subventioniert. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen bezahlt somit einen tieferen Preis, und der Bund zahlt der Infrastrukturbetreiberin die Differenz zum kostendeckenden Trassenpreis. Diese Zahlungen sind nicht Bestandteil des hier behandelten Zahlungsrahmens.

Mit Trassenpreiserlösen wird zurzeit knapp ein Viertel der gesamten Aufwendungen der Eisenbahninfrastruktur gedeckt. SBB Infrastruktur kann unter Berücksichtigung der Nebenerträge (u.a. Stromverkauf, Bauleistungen) der in der Leistungsvereinbarung Bund–SBB für die Jahre 2003–2006 festgelegten Ausgleichszahlungen des Geschäftsbereichs Immobilien (durchschnittlich 170 Mio. Fr. pro Jahr) und sonstiger Erträge etwas mehr als die Hälfte des Aufwandes decken.

Bestellung von Infrastrukturleistungen

Die Erlöse der Infrastruktur, einschliesslich der Trassenpreissubventionen, reichen nicht aus, um die laufenden Kosten für den Betrieb und die Abschreibung der Infrastruktur (Substanzerhalt) zu decken. Weil der Bund aber aus verkehrspolitischen Gründen (Sicherstellung der Erreichbarkeit, Gewährleistung der Grundversorgung etc.) nicht auf eine sichere und leistungsfähige Eisenbahninfrastruktur verzichten will, bestellt er bei der SBB und zusammen mit den Kantonen bei den Privatbahnen den Betrieb, den Erhalt und die Erweiterung der Eisenbahninfrastruktur.

Die vereinbarten Mittel werden den Infrastrukturbetreiberinnen als Betriebs- und Investitionsbeiträge aus der Finanzrechnung des Bundes bezahlt. Der Betriebsbeitrag bemisst sich nach den geplanten ungedeckten Kosten aus dem Betrieb und dem Unterhalt der Eisenbahninfrastruktur.

Die notwendigen Mittel für Investitionen in den Substanzerhalt der bestehenden Anlagen und für Anpassungen an den Stand der Technik sowie gestiegene Verkehrsbedürfnisse (vgl. Art. 3 Abs. 3 SBBG) erhalten die Bahnen auf zwei Wegen ebenfalls aus dem ordentlichen Budget. Zum einen wird ihnen der geplante Abschreibungsaufwand durch eine entsprechende A-Fonds-perdu-Zahlung ausgeglichen. Zum anderen werden für den darüber hinausgehenden Investitionsbedarf zinslose, bedingt rückzahlbare Darlehen gewährt.3

Die Darlehen verbleiben im Prinzip auf unbeschränkte Zeit im Unternehmen und müssen nur zurückbezahlt werden, wenn die damit finanzierten Anlagen nicht mehr dem Eisenbahnbetrieb dienen oder das Investitionsvolumen geringer ist als die Summe der Abschreibungen. Sie haben daher eigenkapital-ähnlichen Charakter.

Bei der SBB werden die Betriebs- und Investitionsbeiträge seit 1999 auf Grundlage der Mittelfristplanung und des mittelfristigen Investitionsplans in einer auf vier Jahre bezogenen Leistungsvereinbarung festgelegt.

Bau und Betrieb der Kraftwerke für die Erzeugung des Bahnstroms und der Übertragungsleitungen sind nicht Bestandteil der Infrastrukturbestellung. Diese Anlagen dürfen gemäss Artikel 62 Absatz 3 EBG keine ungedeckten Kosten verursachen. Die Investitionen und der Betrieb muss demnach selbst erwirtschaftet werden.

3 Die Weiterentwicklung der Netze wird i.d.R. über Sonderfinanzierungen sichergestellt, z.B. den FinöV-Fonds oder den Infrastrukturfonds.

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