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Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 2007–2010 und den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Infrastruktur der SBB für die Jahre 2007–2010

2.2 Rechtsnatur der Leistungsvereinbarung Bund–SBB

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3829Bundesblatt · BBl 2006 3817

sierung bestimmter Leistungen im Infrastrukturbereich. Die LV beinhaltet zwei Elemente, deren Rechtsnatur zu unterscheiden ist:

a. die gemeinsame Festlegung strategischer Ziele für die SBB,

b. die Bestellung von Leistungen im Infrastrukturbereich.

Gemeinsame Festlegung der Ziele

Artikel 8 SBBG besagt, dass der Bundesrat zusammen mit der SBB die Ziele jeweils für vier Jahre erarbeitet und sie in einer LV festlegt; bei deren Erarbeitung sind die Kantone anzuhören.

Bestellung von Leistungen

Gemäss Artikel 49 Absatz 3 EBG bestellt der Bund allein die Angebote von nationaler Bedeutung. Die Eisenbahninfrastruktur wird in der Botschaft zur Revision der Eisenbahngesetzes (BBl 1994 I 497) explizit als ein Teil der Verkehrsangebote definiert. Aus Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe c EBG geht hervor, dass die Eisenbahninfrastruktur als eigene Sparte, das heisst als separat zu bestellendes Angebot, zu verstehen ist. In diesem Sinne hat der Bund seit Inkraftsetzung des revidierten Eisenbahngesetzes per 1. Januar 1996 bereits die geplanten ungedeckten Kosten der BLS-Strecken Thun–Brig/Interlaken Ost und Moutier–Lengnau sowie diejenigen der beiden Hafenbahnen der Kantone Basel-Stadt (HBS) und Basel-Landschaft (HBL) allein abgegolten. Mit der ersten Leistungsvereinbarung mit der SBB (LV 99–02) wurde dieses Prinzip auf die gesamte Infrastruktur der SBB ausgeweitet.

Der Bundesrat wird in absehbarer Zeit verschiedene Alternativen zur ursprünglich mit der Bahnreform 2 vorgeschlagenen Aufteilung des Netzes in ein allein vom Bund zu finanzierendes Grundnetz und ein in kantonaler Finanzverantwortung stehendes Ergänzungsnetz vorlegen. Je nachdem, welche Finanzierungslösung vom Parlament beschlossen wird, könnten sich noch während der Laufzeit der LV 07–10 Änderungen an den Verantwortlichkeiten für die Infrastrukturfinanzierung oder auch am Umfang des SBB-Netzes ergeben. Sollte dies der Fall sein, müsste der in der LV 07–10 beschriebene Umfang der Infrastrukturbestellung des Bundes entsprechend angepasst werden.

Beim 4. Abschnitt der LV 07–10 («Bestellte Leistungen bei SBB Infrastruktur») handelt es sich rechtlich um einen Subventionsvertrag. Es ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Betrag der Subvention nicht nur im Subventionsvertrag, sondern auch in dem vom Parlament gemeinsam mit der LV zu beschliessenden Zahlungsrahmen festgelegt wird. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen der Höhe des Zahlungsrahmens und dem mit der LV bestellten Leistungsangebot. Beschliesst das Parlament einen höheren oder niedrigeren Zahlungsrahmen, führt dies in der Regel auch zu einer Änderung der LV (Umfang des bestellten Angebots). Diese muss wiederum von beiden Vertragspartnern Bundesrat und SBB ausgehandelt werden, bevor sie erneut dem Parlament zur Genehmigung vorgelegt werden kann.

Verfahren zum Abschluss der Leistungsvereinbarung

Die von Bundesrat und SBB beauftragten Vertreter handeln einen Entwurf der Leistungsvereinbarung und des Zahlungsrahmens aus. Dieser Entwurf wird den Kantonen zur Stellungnahme vorgelegt. Anschliessend prüfen SBB und Bundesrat den Entwurf und genehmigen schliesslich die LV. Mit dem entsprechenden Geneh-

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