Botschaft über die Leistungsvereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Aktiengesellschaft Schweizerische Bundesbahnen (SBB) für die Jahre 20072010 und den Zahlungsrahmen für die Finanzierung der Infrastruktur der SBB für die Jahre 20072010
2.6.2 Investitionsbeiträge
Bundesblatt · BBl 2006 3844Bundesblatt · BBl 2006 3817
Dringende S-Bahn-Projekte CEVA, DML, FMV
In der am 2. Dezember 2005 verabschiedeten Botschaft zum Infrastrukturfonds (IF) (BBl 2006 763) schlägt der Bundesrat unter Ziffer 2.2.1.4 dem Parlament vor, die drei Projekte «Verbindung Genève Cornavin–Eaux-Vives–Annemasse (CEVA)», «Durchmesserlinie Zürich, 1. Teil S-Bahn (DML)», und «Verbindung Mendrisio– Varese (FMV)» teilweise aus dem beantragen Infrastrukturfonds mitzufinanzieren. Die Verkehrskommission des Ständerats hat sich nach der Beratung der Vorlage zum IF am 4. Februar 2006 einstimmig dem Vorschlag des Bundesrats angeschlossen.
Der Bundesrat schlägt für die drei Projekte demnach folgende Finanzierung vor7:
– CEVA: Gesamtkosten von 942 Millionen Franken. Diese sollen mit 550 Millionen Franken aus dem IF und mit einem Beitrag des Kantons Genf von 392 Millionen Franken finanziert werden.
– DML: Gesamtkosten von 1786 Millionen Franken. Entsprechend dem Nutzen lassen sich zwei Drittel der Kosten dem Regionalverkehr (ca. 1200 Mio. Fr.) und ein Drittel dem Fernverkehr (ca. 600 Mio. Fr.) zurechnen. Der Regionalverkehrsanteil soll aus dem IF mit 400 Millionen Franken, einem Beitrag des Kantons Zürich von rund 600 Millionen Franken und (nach 2011) weiteren rund 200 Millionen Franken voraussichtlich ebenfalls aus dem IF über die Mitfinanzierung eines Agglomerationsprogramms finanziert werden. Weil im Zahlungsrahmen zur LV 07–10 nur rund 390 Millionen Franken für Erweiterungsinvestitionen zur Verfügung stehen, ist eine vollständige Finanzierung des Fernverkehrsanteils via LV 07–10 ausgeschlossen. Die Finanzierung wird entweder aus dem FinöV-Fonds im Rahmen der Vorlage «Zukünftige Entwicklung der Bahngrossprojekte (ZEB)» oder aus dem Zahlungsrahmen zur LV 11–14 mit der SBB erfolgen.
– FMV: Gesamtkosten von 134 Millionen Franken. Diese sollen je zur Hälfte (67 Mio. Fr.) aus dem IF und durch einen Beitrag des Kantons Tessin finanziert werden.
Mit dem am 8. September 2005 überwiesenen Kommissionspostulat der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (Po 05.3475 KVF-S) ist der Bundesrat verpflichtet, vertieft zu prüfen, ob die Durchmesserlinie Zürich (DML) über den Zahlungsrahmen zur LV 07–10 finanziert werden kann.
Hierzu gilt festzuhalten, dass es rechtlich betrachtet zweifellos möglich ist, die drei erwähnten Projekte vollständig über das ordentliche Budget, d.h. aus dem Zahlungsrahmen zur Leistungsvereinbarung, zu finanzieren. Gewisse Vorinvestitionen für DML und CEVA wurden bereits so finanziert. Da sich die Projekte teilweise bis nach 2015 hinziehen werden, müssten auch die Zahlungsrahmen für die Leistungsvereinbarungen 2011–2014 und 2015–2018 aufgestockt werden. Einzig das Projekt FMV könnte bis 2010 mehr oder weniger fertig gestellt werden. Wenn zusätzlich zu den im Artikel 23 der LV 07–10 aufgeführten Projekten auch diese drei Projekte aus dem Zahlungsrahmen zur LV 07–10 finanziert werden sollten, müsste dieser um 760 Millionen Franken erhöht werden.
7 Kostenstand Ende 2005.