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Botschaft zum 9. Rahmenkredit für Investitionsbeiträge an konzessionierte Eisenbahnunternehmen für die Jahre 2007–2010 und zur Umwandlung des der BLS Lötschbergbahn gewährten Baukredits in bedingt rückzahlbare Darlehen

1.2 Erfahrungen aus den bisherigen Rahmenkrediten für die Finanzierung der konzessionierten Eisenbahnunternehmen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 3908Bundesblatt · BBl 2006 3897

– BLS-Strecke Thun–Brig einschliesslich Spiez–Interlaken Ost sowie Moutier–Lengnau (Grenchenbergtunnel),

– Hafenbahnen der Kantone Basel-Stadt (HBS) und Basel-Land (HBL),

– Zentralbahn-Strecke Luzern–Interlaken Ost (da sie früher zur SBB gehörte, Anwendung von Artikel 53 Absatz 5 EBG).

Für diese Strecken wurden auch die Investitionsvereinbarungen ohne Kantonsbeteiligung abgeschlossen und dies ist weiterhin so zu handhaben.

Agglomerationsverkehr

Artikel 49 Absatz 2 EBG schliesst den der Feinerschliessung dienenden Verkehr (sowie den Ausflugsverkehr) von der Mitfinanzierung durch den Bund nach dem

6. Abschnitt (Abgeltungen) aus. Hingegen verzichtet der 7. Abschnitt (Darlehen und Finanzhilfen) auf einen derart ausdrücklichen Ausschluss. Nachdem anerkannt wurde, dass die Investitionen, die in diesem Bereich anstehen, kaum von den Kantonen allein bewältigt werden können, hat der Bundesrat mit Beschluss vom 22. August 2001 im Sinne einer Übergangslösung die Zahlungskredite um 155 Millionen Franken für den Zeitraum bis 2005/2006 erhöht, damit aus Geldern des 8. Rahmenkredits auch einige dringliche Investitionen des Agglomerationsverkehrs finanziert werden können. Mangels baureifer, konkreter Projekte verfiel 2001 und 2002 der Grossteil der jährlich bereitgestellten Zahlungskredite von je rund 40 Millionen Franken. Bis Ende 2006 werden insgesamt rund 100 Millionen Franken dieser Mittel eingesetzt sein für:

– M2 (Métro) in Lausanne (Unternehmen LO), 1.Etappe,

– Stadtbahn Glatttal (Zürich Nord, Unternehmen VBG), 1. Etappe,

– Ausbau des Tramnetzes Genf (Unternehmen TPG),

– kleinere S-Bahnprojekte.

Der Finanzplan sieht auch für 2007 Zahlungskredite in dieser Rubrik vor, indessen ist der 8. Rahmenkredit verpflichtungsseitig restlos ausgeschöpft. Damit das Programm wie vorgesehen bis 2007 weitergeführt werden kann, muss im beantragten Rahmenkredit eine entsprechende Tranche vorgesehen werden.

Die Fortsetzung der Agglomerationsverkehrsfinanzierung ab 2008 soll mit dem geplanten Infrastrukturfonds erfolgen. Im 9. Rahmenkredit sind deshalb keine weiteren Mittel für diesen Zweck mehr einzustellen.

1.2 Erfahrungen aus den bisherigen Rahmenkrediten für die Finanzierung der konzessionierten Eisenbahnunternehmen

Erfahrungen mit den bisherigen Investitionsvereinbarungen

Grundsätzlich hat es das Instrument der Investitionsvereinbarung ermöglicht, auch den konzessionierten Eisenbahnunternehmen eine solide Finanzierungsbasis zu gewähren. Indessen zeigte das Instrument in den vergangenen Jahren immer deutlicher Mängel, die nur durch Gesetzesänderungen vollständig beseitigt werden können: