Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
1.2.2.2 Vorgeschlagene Lösung
Bundesblatt · BBl 2006 4480Bundesblatt · BBl 2006 4471
1.2 Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
1.2.1 Möglichkeiten für die Entlastung von Ehepaaren
Die Benachteiligung der Ehepaare gegenüber den Konkubinatspaaren kann unter Beibehaltung der gemeinsamen Besteuerung der Ehepartner auf verschiedene Weise abgebaut werden. Die steuerlichen Entlastungen können grundsätzlich für alle Ehepaare oder aber nur für Zweiverdienerehepaare vorgesehen werden.
Für die Entlastung aller Ehepaare kommen als Massnahmen der Steuerrabatt auf dem Steuerbetrag, ein Verheiratetenabzug in der Form eines Sozialabzuges, die Tarifverflachung oder das Splitting in Frage. Diese Massnahmen entlasten nicht nur die von der Diskriminierung betroffenen Zweiverdienerehepaare, sondern auch alle Einverdienerehepaare, die bereits nach geltendem Recht gegenüber Einverdienerkonkubinatspaaren nicht benachteiligt werden.
Die verfassungswidrige Schlechterstellung der Zweiverdienerehepaare kann ebenfalls auf unterschiedliche Weise zielgerichtet abgebaut werden. Als Massnahme in diesem Bereich sind die Erhöhung des heute bestehenden Zweiverdienerabzugs oder die Neugestaltung in der Form eines Prozentabzuges denkbar. Bei der Gewährung des Zweiverdienerabzuges stellt sich grundsätzlich die Frage, ob der Abzug ausschliesslich von Ehepaaren geltend gemacht werden kann, die ein Erwerbseinkommen erzielen, oder auch von verheirateten Rentenbezügern. Werden die Renteneinkommen (Säulen 1, 2 und 3a) den Erwerbseinkommen gleichgestellt, so vermindern sich die Steuereinnahmen stärker als bei einem Zweiverdienerabzug, der ausschliesslich den erwerbstätigen Ehepaaren gewährt wird.
Die einzelnen Massnahmen zur Entlastung aller Ehegatten lassen sich auch mit denjenigen kombinieren, die einzig auf die Steuererleichterungen für Zweiverdienerehepaare ausgerichtet sind. Dadurch wird sowohl das Anliegen berücksichtigt, die Schlechterstellung von Zweiverdienerehepaaren zu mildern, wie auch jenes, ausgewogene Belastungsrelationen zwischen Ein- und Zweiverdienerhaushalten zu wahren.
1.2.2 Vernehmlassungsvorlage
1.2.2.1 Allgemeines
Die Vernehmlassung zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung begann am 23. September 2005 und endete am 31. Dezember 2005. Es gingen insgesamt 230 Stellungnahmen ein. Sämtliche Kantonsregierungen, 10 Parteien und 32 Organisationen reichten ihre Bemerkungen zur Vorlage ein. Zudem nahmen 162 Privatpersonen in der Form einer Mustervernehmlassung Stellung.
1.2.2.2 Vorgeschlagene Lösung
In der Vernehmlassungsvorlage sah der Bundesrat zur Entlastung der Zweiverdienerehepaare eine Neugestaltung des Zweiverdienerabzuges vor. Er schlug vor, den heute bestehenden Zweiverdienerabzug von höchstens 7600 Franken auf 50 % des Einkommens des Zweitverdienenden festzulegen, und zwar bis zu einem Maximal-