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Botschaft zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung

1.2.6 Finanzierung der Sofortmassnahme

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 4489Bundesblatt · BBl 2006 4471

1.2.6 Finanzierung der Sofortmassnahme

Die Berechnung der Einnahmenausfälle geht von einer Inkraftsetzung der Sofortmassnahmen am 1. Januar 2008 aus. Die sich daraus ergebenden Mindererträge werden aber erst mit der definitiven Veranlagung für die Steuerperiode 2008 (in der Regel im Jahr 2010) erstmals für ein volles Finanzplanjahr rechnungswirksam. Aus der Neugestaltung und massvollen Erhöhung des Zweiverdienerabzuges resultieren rund 325 Millionen Franken Mindereinnahmen. Die Einführung des Verheiratetenabzuges bewirkt Mindererträge in der gleichen Höhe. Die vorgeschlagenen Sofortmassnahmen führen somit im Finanzplanjahr 2010 zu insgesamt 650 Millionen Franken Mindereinnahmen. Davon entfallen gemäss Neuem Finanzausgleich 540 Millionen Franken auf den Bund (83 %) und 110 Millionen Franken auf die Kantone (17 %). Die Mindererträge müssen zur Einhaltung der verfassungsmässigen Vorgabe der Schuldenbremse gegenfinanziert werden.

In der Vernehmlassungsvorlage war vorgesehen, einen Teil der Steuermindereinnahmen durch eine Tariferhöhung für Alleinstehende und Konkubinatspartner zu kompensieren. Diese Massnahme wurde in der Vernehmlassung grossmehrheitlich beanstandet. In Berücksichtigung dieser Kritik beschloss der Bundesrat, auf die Mehrbelastung von Alleinstehenden zu verzichten.

Auf der Einnahmenseite kann davon ausgegangen werden, dass der Abbau der Schlechterstellung von Zweiverdienerehepaaren zu einem verstärkten Anreiz für ein höheres Arbeitsangebot insbesondere von verheirateten Frauen führt. Dies wirkt sich positiv auf das Wachstum aus und generiert mittelfristig wiederum höhere Steuereinnahmen von bis zu 50 Millionen Franken (vgl. Ziff. 3.3). Zusätzlich erlaubt es das bereits eingeleitete Programm «INSIEME» der ESTV, der steigenden Komplexität und Mengenbewältigung im Steuerbereich gerecht zu werden und gleichzeitig Raum zu schaffen für effizientere Kontrollen, womit nachhaltige Steuermehrerträge von rund 50 Millionen Franken generiert werden können.

Die verbleibenden 440 Millionen Franken müssen ausgabenseitig kompensiert werden. Die Umsetzung der Kompensation im Finanzplan erfolgt erst, nachdem sich der Bundesrat über die Wachstumsraten und Zielvorgaben im Rahmen der Aufgabenüberprüfung geäussert hat. Auf eine Regelung der ausgabenseitigen Gegenfinanzierung im Bundesgesetz zu Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung, wie dies noch in der Vernehmlassungsvorlage in Form von Sparaufträgen an die Departemente vorgesehen war, kann folglich verzichtet werden.