Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 5952Bundesblatt · BBl 2006 5925
die ihrerseits wieder gewisse sichernde Elemente enthalten. Deshalb müssen ganze Sicherheitssysteme zusammenspielen, die nicht einfach mit der Anlage, mit dem Fahrzeug oder mit dem Gerät geprüft werden können. Solche Sicherheitssysteme sind deshalb in Bezug auf die Sicherheit separat zu überprüfen. Aus diesem Grund werden sie im Gesetz explizit erwähnt. Im Spezialgesetz oder durch den Bundesrat ist deshalb auch festzulegen, welchem Verfahren der Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit ein Sicherheitssystem unterliegt.
Bst. b
Jede Anlage, jedes Fahrzeug, jedes Gerät und auch jedes Sicherheitssystem setzt sich aus verschiedenen Teilen zusammen. Dabei gibt es Teile, die für ganz verschiedene Zwecke verwendet werden können, unter anderem aber auch für die hier zur Diskussion stehenden Anlagen, Fahrzeuge, Geräte und Sicherheitssysteme (z.B. Schrauben). Daneben gibt es Bestandteile, die speziell für eine bestimmte Anlage, ein bestimmtes Fahrzeug, ein bestimmtes Gerät oder ein bestimmtes Sicherheitssystem hergestellt werden. Diese Letzteren werden im Gesetz als Komponenten bezeichnet. Sie dienen meistens als Ersatzteile und werden daher selbständig in Verkehr gebracht. Als Beispiele können genannt werden: Räder für Eisenbahnwagen, Triebwerke für Flugzeuge usw. Solche Bestandteile sind für die Sicherheit natürlich genau so wichtig wie der ursprünglich in der Anlage, im Fahrzeug, im Gerät oder im Sicherheitssystem eingebaute gleiche Teil und sind daher vor dem Inverkehrbringen ebenfalls in geeigneter Form auf ihre Sicherheit hin zu überprüfen. Nicht zu den Komponenten gehören Bestandteile, die bereits in eine Anlage, in ein Fahrzeug, in ein Gerät oder ein Sicherheitssystem eingebaut worden sind. Solche Komponenten werden nicht separat, sondern zusammen mit der Anlage, dem Fahrzeug, dem Gerät oder dem Sicherheitssystem auf ihre technische Sicherheit hin geprüft und bewilligt.
Bst. c
Die Sicherheitserklärung ist das Dokument, mit dem die verantwortliche Person ausdrücklich bestätigt, dass ihre Anlage, ihr Fahrzeug, ihr Gerät, ihr Sicherheitssystem oder ihre Komponente die in der Spezialgesetzgebung festgelegten materiellen Vorschriften über die technische Sicherheit in jeder Beziehung erfüllt. Schreibt die Spezialgesetzgebung vor, dass die Anlage, das Fahrzeug, das Gerät oder das Sicherheitssystem neben den konkreten technischen Anforderungen auch noch dem Stand der Technik oder sogar dem Stand von Erfahrung, Wissenschaft und Technik entsprechen muss, hat die Sicherheitserklärung auch zu bestätigen, dass diese zusätzlichen Anforderungen eingehalten sind.
Form und Inhalt der Sicherheitserklärung für eine Anlage, ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente sowie die für die Abgabe der Erklärung verantwortliche Person werden in der Ausführungsgesetzgebung im Detail festgelegt. Der Begriff der Sicherheitserklärung findet sein Vorbild im Begriff der Konformitätserklärung nach THG. Er ist dort materiell ähnlich umschrieben, bezieht sich jedoch nur auf Produkte und nur auf die Phase des Inverkehrbringens eines Produktes, erfasst aber alle anwendbaren Vorschriften (vgl. die Erläuterungen zu Art. 2 und 3). Im SKG kommt der Sicherheitserklärung eine erweiterte Bedeutung zu. Sie wird einerseits auch im Bereich der Anlagen und andererseits auch während des Betriebs verwendet. In der Betriebsphase bringt die Sicherheitserklärung zum Ausdruck, dass die Anlage, das Fahrzeug, das Gerät, das Sicherheitssystem oder die Komponente den für die Betriebsphase geltenden Vorschriften über die technische