Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 5953Bundesblatt · BBl 2006 5925
Sicherheit entspricht. Diese müssen nicht unbedingt identisch sein mit denjenigen, die für die Herstellungsphase gelten.
Bst. d
Die Sicherheitsbescheinigung ist das Dokument, mit dem eine unabhängige Stelle bescheinigt, dass eine Anlage, ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente die Vorschriften über die technische Sicherheit erfüllt. Zu den Anforderungen an die Sicherheitsbescheinigung kann auf die Ausführungen zu Buchstabe c hievor verwiesen werden, die auch für die Sicherheitsbescheinigungen Geltung haben. Die dortigen Ausführungen zum Begriff der Konformitätserklärung nach THG gelten sinngemäss ebenfalls für die Sicherheitsbescheinigung. Form und Inhalt der Sicherheitsbescheinigung für eine Anlage, ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente werden in der Ausführungsgesetzgebung im Detail festgelegt. Zum Begriff der unabhängigen Stelle vgl. die Erläuterungen zu Artikel 15 des Gesetzes.
Bst. e
Der Sicherheitsbericht ist das Dokument, mit dem die für eine Anlage verantwortliche Person nachweist, dass ihre Anlage den sicherheitstechnischen Anforderungen entspricht und das Risiko für die Bevölkerung und die Umwelt tragbar ist. Der Sicherheitsbericht umfasst alle sicherheitsrelevanten Aspekte. Darin sind die von der Anlage ausgehenden Gefahren darzustellen, es ist zu beschreiben, auf welche Art und Weise diesen Gefahren entgegengewirkt werden soll, und es ist darzulegen, dass alle Sicherheitsvorschriften eingehalten sind. Er muss ausserdem Aufschluss darüber geben, welche Risiken für Mensch und Umwelt letztlich nicht vollständig ausgeschaltet werden können, und er hat eine Einschätzung zu enthalten, ob das verbleibende Risiko angesichts der zu erwartenden Vorteile tragbar erscheint. Der Sicherheitsbericht muss Auskunft über sämtliche Einwirkungen auf Mensch und Umwelt geben, die im Störfall von der Anlage ausgehen können. Dazu gehören neben den Einwirkungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 des Umweltschutzgesetzes21 (Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, nichtionisierende Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von Organismen oder Veränderungen der natürlichen Zusammensetzung von Lebensgemeinschaften) auch physikalische Einwirkungen (Aufprall, Verschüttung, störfallbedingte Überflutung usw.) und ionisierende Strahlen. Darzustellen sind die Auswirkungen in allen Phasen, also während des Baus, während des Betriebs, aber auch nach der Ausserbetriebsetzung. Es ist wichtig, bereits ganz zu Beginn, also vor Erteilung einer Plangenehmigung, einen vollständigen Überblick über sämtliche Risiken zu haben. Vor der Erteilung der Betriebsbewilligung ist der Bericht, soweit nötig, nur noch zu aktualisieren. Dasselbe hat während des Betriebs periodisch zu geschehen. Es ist also jeweils zu prüfen, ob sich die Gefahrensituation gegenüber den ursprünglichen Annahmen verändert hat und ob sich daraus Massnahmen aufdrängen. Es wird damit sichergestellt, dass nicht nur die Sicherheit der Anlage selbst weiterhin gewährleistet ist, sondern auch, dass sich die gesamte Risikosituation im Umfeld nicht negativ entwickelt hat. Mit dieser Systematisierung ist es möglich, einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn zu erreichen. Der Sicherheitsbericht ist ein Instrument, welches für Anlagen in den Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitsbescheinigung und durch amtliche
21 SR 814.01 (USG)