Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 5954Bundesblatt · BBl 2006 5925
Kontrolle eingesetzt wird. Form und Inhalt des Sicherheitsberichtes für eine bestimmte Anlage werden in der Ausführungsgesetzgebung im Detail geregelt.
Nach heute geltendem Recht basiert die Darstellung der Störfallsituation und damit des Sicherheitsniveaus vor allem auf Artikel 10 USG und der gestützt darauf erlassenen Störfallverordnung22. Sie bezieht sich nur auf Schädigungen von Mensch und Umwelt, die durch Umwelteinwirkungen (z.B. Luft-, Gewässerverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen) verursacht werden und die indirekt Auswirkungen auf den Menschen haben. Basis für die Schädigung ist in diesen Fällen ein Stoff, der sich indirekt auf Mensch und Umwelt auswirkt, d.h. er wird freigesetzt und explodiert, brennt oder verunreinigt Luft, Boden usw., wodurch der Schaden entsteht. Eine Schädigung von Menschen und Sachen, die ausschliesslich durch direkte Einwirkungen (Aufprall, Zusammenstoss, störfallbedingte Überflutung, Verschüttung usw.) verursacht wird, ist nicht Gegenstand von Artikel 10 USG. In der Störfallverordnung ist der Geltungsbereich noch weiter eingeschränkt. Sie gilt nur für Betriebe mit chemischen Stoffen, Erzeugnissen, Sonderabfällen oder Mikroorganismen und für Verkehrswege, auf denen gefährliche Güter transportiert werden. Der Sicherheitsbericht gibt also eine viel umfassendere Übersicht über die Störfallsituation als dies heute der Fall ist, soll aber grundsätzlich keine Auskunft enthalten über Auswirkungen der Anlage im Normalbetrieb.
Mit der Einführung des Sicherheitsberichtes ergeben sich gewisse Schnittpunkte zum Umweltverträglichkeitsbericht. Die Inhalte des Sicherheitsberichtes und des Umweltverträglichkeitsberichtes sind teilweise identisch, haben aber auch unterschiedliche Teile. Der Sicherheitsbericht äussert sich zu den möglichen Folgen eines Unfalls, während der Umweltverträglichkeitsbericht auch den Normalbetrieb zu berücksichtigen hat. Im Sicherheitsbericht wird festgehalten, dass die Vorschriften über die technische Sicherheit eingehalten sind, während der Umweltverträglichkeitsbericht dazu dient zu prüfen, ob die umweltschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten sind. Der Umweltverträglichkeitsbericht ist einmalig (er ist zur Beurteilung des Plangenehmigungsgesuches notwendig), während der Sicherheitsbericht jeweils wieder zu aktualisieren ist.
Es wird Aufgabe der Verordnung sein, die Inhalte genau zu spezifizieren und Doppelspurigkeiten zu vermeiden. So wird beispielsweise festzuhalten sein, dass im Umweltverträglichkeitsbericht auf den Sicherheitsbericht verwiesen werden kann, soweit gewisse Fragen dort schon abgehandelt sind.
Der Sicherheitsbericht ist von der unabhängigen Stelle oder vom Sicherheitsorgan zu prüfen, der Umweltverträglichkeitsbericht von der Umweltschutzfachstelle. Die abschliessende Würdigung, ob die verbleibenden Sicherheits- und Umweltrisiken in Kauf genommen werden dürfen, obliegt in jedem Fall der Genehmigungs- beziehungsweise Bewilligungsbehörde. Dies ist nicht Sache des Sicherheitsorgans und auch nicht Sache der Umweltbehörde.
Bst. f
Der Begriff Inverkehrbringen ist an sich bereits im THG definiert. Die Definition wird hier lediglich auf die Terminologie des SKG (Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme, Komponenten) umgeschrieben. In gewissen Bereichen ist die Inbetrieb-