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Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären

2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 5955Bundesblatt · BBl 2006 5925

nahme für den Eigengebrauch dem Inverkehrbringen gleichzustellen. Diese Präzisierung hat jedoch in der Spezialgesetzgebung zu erfolgen.

Art. 4 Verantwortlichkeit

Wer eine Anlage, ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente erstellt oder herstellt, in Betrieb nimmt oder in Verkehr bringt oder betreibt, ist in jedem Fall selber verantwortlich dafür, dass alle Vorschriften über die technische Sicherheit eingehalten sind. Mit der entsprechenden Gesuchseinreichung bestätigt die verantwortliche Person, dass dies ihres Erachtens der Fall ist. Dieser Verantwortung kann sie sich nicht entziehen, indem sie die Erarbeitung gewisser Grundlagen oder die Vornahme von Berechnungen Dritten überträgt. Dies erlaubt ihr allenfalls lediglich einen Rückgriff auf diese Dritten, falls Fehler begangen worden sind. Im Aussenverhältnis ist eine derartige Delegation irrelevant. Dasselbe gilt für die bei den verschiedenen Verfahren der Sicherheitskontrolle durchgeführten Prüfungen und Kontrollen durch unabhängige Stellen oder den Staat. Auch diese können den Hersteller, Inverkehrbringer oder Betreiber nicht entlasten. Mit der Bestimmung von Artikel 4 wird dieser wichtige Grundsatz klargestellt und damit eine saubere Verantwortungsabgrenzung erreicht.

Art. 5 Beurteilung der Sicherheit

Abs. 1

Um die Prüfung der technischen Sicherheit von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten zu vereinheitlichen, schafft das Gesetz drei verschiedene Verfahren der Sicherheitskontrolle. Jedes dieser Verfahren unterscheidet zwischen der Phase, die zur Plangenehmigung führt, jener, die zum Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme führt, und der Phase während des Betriebs. Bei zwei Verfahren wird ausserdem unterschieden zwischen Anlagen auf der einen und Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten auf der anderen Seite. Das dritte Verfahren betrifft nur Anlagen. Im Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitserklärung liegt das Schwergewicht der Prüftätigkeit beim Bauherrn, Hersteller oder Betreiber selber. Er hat Sicherheitserklärungen abzugeben. Eine systematische Prüfung durch eine dritte Stelle erfolgt nicht. Im Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitsbescheinigung erfolgen die Prüfungen grundsätzlich durch eine unabhängige Stelle. Im Verfahren der Prüfung durch amtliche Kontrolle ist grundsätzlich nach wie vor eine Behörde (neu das Sicherheitsorgan als eigene Behörde oder als organisatorisch getrennter Teil einer andern Behörde) für Prüfungen und Kontrollen zuständig. Im Detail wird auf die einzelnen nachfolgenden Bestimmungen und deren Kommentierung verwiesen.

Welches Verfahren für eine konkrete Anlage, ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente zur Anwendung kommt, wird in den Grundzügen auf Gesetzesstufe – im entsprechenden Spezialgesetz – festgelegt. Bei dieser Zuordnung sind insbesondere die Wahrscheinlichkeit und die möglichen Auswirkungen eines Unfalls zu berücksichtigen. Soweit im Spezialgesetz keine Zuweisung zu einem Verfahren zur Prüfung und Kontrolle der technischen Sicherheit erfolgt oder diese Zuweisung nicht abschliessend erfolgt, obliegt es dem Bundesrat, das anwendbare Verfahren zu bestimmen (Art. 2 Bst. a). Dies wird in der Praxis sehr oft der Fall sein. In den meisten Fachbereichen macht es nämlich wenig Sinn, alle Anlagen, Fahrzeuge, Geräte, Sicherheitssysteme und Komponenten dem gleichen Verfahren

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