Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 5956Bundesblatt · BBl 2006 5925
zuzuordnen, da die vorgenannten Beurteilungskriterien sehr stark differieren können. Hier sieht das Spezialgesetz in der Regel die Zuweisung zu zwei verschiedenen Verfahren vor und überlässt dem Bundesrat die Detailzuweisung. Der Bundesrat hat sich dabei ebenfalls von den obgenannten Kriterien leiten zu lassen. Die Anwendung dieser Zuordnungskriterien kann auch dazu führen, dass eine Anlage, ein Fahrzeug, ein Gerät, ein Sicherheitssystem oder eine Komponente in der Herstellungsphase und in der Betriebsphase unterschiedlichen Verfahren zugeordnet wird. Dies kann sich z.B. dann rechtfertigen, wenn während der Herstellung Personen oder Unternehmen beteiligt sind, die Fachpersonen sind oder solche beschäftigen, während in der Betriebsphase Laien mit der Anlage, dem Fahrzeug, dem Gerät oder dem Sicherheitssystem umgehen, so dass das Risiko in dieser Phase erheblich steigt. Schliesslich ist auch denkbar, dass für einzelne Teile einer Anlage, eines Fahrzeuges, eines Gerätes, eines Sicherheitssystems oder einer Komponente unterschiedliche Verfahren zur Anwendung gelangen, z.B. grundsätzlich das Verfahren der Prüfung und Kontrolle anhand einer Sicherheitserklärung, für ein besonderes Element jedoch jenes anhand einer Sicherheitsbescheinigung. Die Schaffung von klar umschriebenen Verfahren zwingt – wie diese Ausführungen zeigen – dazu, vertieft über die wirklich notwendige Art der Prüfung und Kontrolle nachzudenken und Quervergleiche anzustellen. Indem dem Bundesrat für die Zuweisung von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten zu den einzelnen Verfahren der Sicherheitskontrolle ein grosser Spielraum offen gelassen wird, wird es gelingen, eine einheitliche Sicherheitsphilosophie in der Praxis den verschiedenen Bedürfnissen entsprechend umzusetzen.
Es ist möglich, dass das Spezialgesetz kleinere Abweichungen bei der Ausgestaltung der einzelnen Verfahren vorsieht. Diese Abweichungen sollen aber klar die Ausnahme darstellen, da sonst das Ziel der Vereinheitlichung nicht mehr erreicht wird. Andrerseits wäre eine allzu unflexible Haltung auch wenig sinnvoll, wenn diese ohne Gefährdung der Sicherheit zu einem unverhältnismässigen Prüf- und Kontrollaufwand führen würde. In derartigen Fällen hat aber trotzdem jedes Mal eine Zuweisung zu einem der drei Verfahren der Sicherheitskontrolle zu erfolgen, unter gleichzeitiger Angabe der vorgesehenen Abweichung.
Dieses Gesetz weist gewisse Pflichten demjenigen zu, der eine Anlage, ein Fahrzeug, ein Gerät oder ein Sicherheitssystem betreibt. Es wird auch Sache des Bundesrates sein, in der Spezialgesetzgebung auf Verordnungsebene festzulegen, wem diese Pflichten konkret obliegen. Dabei kann er beispielsweise den Eigentümer, den Halter, den Vermieter usw. vorsehen. Eine einheitliche Regelung für sämtliche Bereiche ist dabei nicht unbedingt erforderlich. Es kann sehr wohl den Besonderheiten des einzelnen Anlage-, Fahrzeug-, Gerätetyps oder des Sicherheitssystems Rechnung getragen werden. Zentral ist hingegen, dass die Verantwortlichkeiten klar zugewiesen werden.
Abs. 2
Technische Sicherheit soll einen möglichst störungs- und pannenfreien Bau und Betrieb von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten gewährleisten und damit den Schutz von Personen, Sachen und Umwelt vor unfallbedingten Schäden sicherstellen. Ziel ist es, durch klar geregelte Verfahren der Sicherheitskontrolle und eine zweckmässige Aufsicht optimale Sicherheit zu garantieren. Bei Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen und Komponenten soll es infolge technischer Mängel möglichst nicht zu Betriebsausfällen und Unfäl-