Botschaft zum Sicherheitskontrollgesetz und zur Änderung von Bundesgesetzen, die das Sicherheitskontrollgesetz für anwendbar erklären
2.1.1 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Bundesblatt · BBl 2006 5957Bundesblatt · BBl 2006 5925
len kommen. Mit den Verfahren der Sicherheitskontrolle nach SKG sollen ausserordentliche Ereignisse verhindert werden, die auf Gefahren zurückzuführen sind, welche vom Menschen selbst geschaffen worden sind. Dabei sind Naturkatastrophen insofern zu berücksichtigen, als sie schädigende Auswirkungen auf Anlagen haben können und so, indirekt, zu einer Gefährdung von Mensch und Umwelt führen. Nicht mit diesen Verfahren ist jedoch der Schutz der Bevölkerung vor den direkten Folgen von Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Wirbelstürme, Lawinen usw.) sicherzustellen.
Ebenfalls nicht mit den Verfahren der Sicherheitskontrolle nach SKG sicherzustellen ist der Schutz von Mensch und Umwelt vor Einwirkungen, die auf den Normalbetrieb einer Anlage, eines Fahrzeuges, eines Gerätes oder eines Sicherheitssystems zurückzuführen sind (Lärm, Luftverschmutzung, Gewässerverunreinigung, Bodenbelastungen, nicht ionisierende Strahlen usw.). Ferner wird der spezielle Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefahren am Arbeitsplatz (Arbeitsschutz) und der Schutz von Anlagen, Fahrzeugen, Geräten, Sicherheitssystemen oder Komponenten vor kriminellen Einwirkungen nicht mit diesen Verfahren geprüft und sichergestellt. Diese Aspekte werden im Rahmen der übergeordneten Plangenehmigungs-, Betriebsbewilligungs- oder weiteren Verfahren selbstverständlich weiterhin einer sorgfältigen Prüfung unterzogen und können u.U. im Spezialgesetz sogar auch dem Sicherheitsorgan übertragen werden. Sie sind jedoch nicht Gegenstand der Prüfung der technischen Sicherheit.
Massnahmen zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und solche zur Abwehr von Sabotage sind nicht immer leicht voneinander abzugrenzen. Im Einzelnen werden die notwendigen Unterscheidungen auf Verordnungsstufe vorzunehmen sein. Wichtig ist aber letztlich, dass die für die Abwehr von Sabotage zuständige Stelle mit jener, die für die technische Sicherheit verantwortlich ist, eng zusammenarbeitet. Je besser dies funktioniert, desto weniger wird die formelle Abgrenzung zu einer zentralen Frage.
Art. 6 Sicherheitsorgan
Abs. 1
Die Schaffung eines Sicherheitsorgans ist ein wesentliches Element beim Bestreben, die Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte in den Verfahren zu verstärken. Das Sicherheitsorgan ist die Fachstelle, die prüft, ob Dritte, die Sicherheitserklärungen oder -bescheinigungen abgegeben haben, ihre Arbeit richtig gemacht haben, d.h. ob die Vorschriften über die technische Sicherheit tatsächlich eingehalten worden sind. Beim Verfahren der Prüfung durch amtliche Kontrolle obliegt es dem Sicherheitsorgan, den Sicherheitsbericht und die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften selbst zu prüfen. Das Sicherheitsorgan wird ausserdem durch die rechtsetzende Behörde beim Erlass von Sicherheitsvorschriften beizuziehen sein. Ferner hat es bei allen Verfahren der Sicherheitskontrolle stichprobenweise oder periodische Kontrollen durchzuführen. Bei all diesen Tätigkeiten hat es sich strikte auf die Beurteilung der Sicherheitsaspekte zu beschränken und die diesbezüglichen Anliegen zu vertreten und in die Verfahren einzubringen.