Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»
vom 9. Dezember 2005
Bundesblatt · BBl 2006 738Bundesblatt · BBl 2006 735
Nach Meinung des Bundesrates sind die mit der Einführung des KVG gesetzten Ziele in erster Linie durch eine fortgesetzte Konsolidierung des Systems anzustreben.
Die Massnahmen zur Kosteneindämmung sind im Rahmen dieser Konsolidierung durch die Verstärkung ökonomischer Anreize bzw. durch die Beseitigung von Fehlanreizen zu ergänzen und zu verstärken. Die entsprechenden Korrekturen sind mit der vom Bundesrat im Jahr 2004 erneut lancierten und teilweise bereits verabschiedeten Reform des KVG zu realisieren.
Aus diesen Gründen empfiehlt der Bundesrat, die Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse» ohne Gegenentwurf abzulehnen.