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Botschaft zur Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse»

3.3.2 Übertragung der Aktiven und Passiven

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2006 754Bundesblatt · BBl 2006 735

der Initiative in der Volksabstimmung nicht mehr an einem positiven Rechnungsergebnis interessiert und könnten daher versucht sein, zu tiefe Prämien anzubieten und die Kostenkontrolle nicht mehr effizient durchzuführen. Die Aufsichtsbehörde könnte eine solche Entwicklung schwerlich verhindern; sie wäre in der fraglichen Zeit kaum in der Lage, eine intensivierte Aufsicht durchzuführen.

Nicht auszuschliessen ist, dass im Zeitpunkt der Übernahme der Aktiven und Passiven durch die Einheitskasse mehrere Versicherer die gesetzlich vorgeschriebenen Reserven nicht besitzen. Die fehlenden Reserven und Rückstellungen müssten in der Folge von der Einheitskrankenkasse geäufnet werden. Dies müsste sich zwangsläufig auf die Prämien auswirken, es sei denn, die öffentliche Hand würde dafür aufkommen.

Im Zusammenhang mit der Übernahme der Aktiven und Passiven der bestehenden Einrichtungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung durch die Einheitskrankenkasse stellen sich heikle rechtliche Probleme, die im Konfliktfalle zu lang andauernden Prozessen führen könnten. Vor allem geht aus dem Initiativtext nicht hervor, ob die Krankenkassen für die Übertragung der Aktiven und Passiven eine Gegenleistung erhalten sollen. Aufgrund des Wortlautes der Initiative wäre dies nicht ausgeschlossen und aus enteignungsrechtlicher Sicht zu bejahen.

Wenn die Initiantinnen und Initianten davon ausgehen, dass die Übertragung der Aktiven und Passiven ohne Gegenleistung zu erfolgen hat, so müsste vorausgesetzt werden, dass die vorhandenen Vermögenswerte nicht eigentlich im Eigentum der Krankenkassen sind. Da es sich bei den Krankenkassen weitgehend um privatrechtlich organisierte juristische Personen handelt, wäre wohl eine rechtliche Konstruktion, wonach das Vermögen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung als Allgemeingut der versicherten Personen gelten würde, kaum denkbar. Die Aktiven stehen im Eigentum der bestehenden Krankenkassen und die Verpflichtung zur Übertragung an die Einheitskasse käme einer Enteignung gleich. Zwar wird im Falle der Auflösung einer Krankenkasse schon im geltenden Recht vorgesehen, dass bei privatrechtlich organisierten Krankenkassen ein allfälliger Vermögensüberschuss in den Insolvenzfonds der Gemeinsamen Einrichtung fällt, wenn das Vermögen und der Versichertenbestand nicht durch Vertrag auf einen anderen Versicherer übertragen werden (Art. 13 Abs. 4 KVG); auch hat ein Versicherer, dem die Bewilligung zur Durchführung der sozialen Krankenversicherung nur für Teile des örtlichen Tätigkeitsbereichs entzogen wurde, einen Teil seiner Reserven abzugeben. Inwiefern sich eine analoge Regelung aber im Falle der Überführung aller Aktiven und Passiven der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf die Einheitskrankenkasse rechtfertigen lässt, wäre im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung zu prüfen. Problemlos dürfte sich diese Übernahme der Aktiven und Passiven nicht abspielen, was dazu führen wird, dass die finanziellen Verhältnisse der Einheitskrankenkasse im Zeitpunkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit nicht geklärt sein werden. Im Übrigen sind heute die Aktiven einer Krankenkasse nicht nach Versicherungssparten aufgegliedert. Sofern eine Krankenkasse die freiwillige Taggeldversicherung und allenfalls noch Zusatzversicherungen weiterführen würde, müsste auch eine klare Zuordnung der Aktiven erfolgen.