Botschaft zum Bundesgesetz über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie finanziellen Beiträge (Gaststaatgesetz, GStG)
2.5.3 Formen der finanziellen Beiträge und anderen Unterstützungsmassnahmen (Art. 20)
Bundesblatt · BBl 2006 8069Bundesblatt · BBl 2006 8017
ändern, die sich für die Entwicklung der Gaststaatpolitik auf die Genferseeregion («Arc lémanique») richten; es ist indessen notwendig, die Möglichkeit zu schaffen, dass die FIPOI ausserhalb des Kantons Genf tätig sein kann und Mittel vorhanden sind, um auf eventuelle Anfragen zu reagieren. Im Übrigen wird besonders der Kanton Genf als Mitglied der FIPOI verbindlich um seine Stellungnahme in Bezug auf eine allfällige geografische Ausdehnung der Zuständigkeiten der FIPOI resp. die entsprechende Änderung der Stiftungsstatuten ersucht. Angesichts der derzeitigen territorialen Begrenzung der letzteren und um namentlich auf spezifische Gesuche von Organisationen eingehen zu können, die ihren Sitz nicht in Genf haben, sieht der Gesetzesentwurf vor, den institutionellen Begünstigten gemäss Artikel 2 Absatz 1 direkt oder über die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf zinslose, innerhalb von 50 Jahren rückzahlbare Baudarlehen zu gewähren, um namentlich auf spezifische Gesuche von Organisationen eingehen zu können, die ihren Sitz nicht in Genf haben. Des Weiteren ist vorgesehen, die in der Schweiz abgehaltenen internationalen Konferenzen auch künftig finanziell zu unterstützen.
Überdies muss der Bund weiterhin befristete oder unbefristete Sachleistungen wie die Bereitstellung von Personal, Räumlichkeiten oder Material ausrichten können, wie dies bereits wiederholt geschehen ist. Der Bund hat namentlich dem Vergleichs- und Schiedsgerichtshof innerhalb der OSZE die nötigen Räumlichkeiten zu Verfügung gestellt, wie dies im Briefwechsel vom 23. Oktober/12. November 1997 zwischen der Schweiz und dem Vergleichs- und Schiedsgerichtshofs innerhalb der OSZE betreffend die Aufwendungen für die Räumlichkeiten sowie die Ersteinrichtung des Gerichtshofs62 vereinbart worden war. Ausserdem muss der Bund privatrechtliche Vereine oder Stiftungen gründen und sich an solchen beteiligen können. Beispiele dafür sind die Immobilienstiftung für die internationalen Organisationen (FIPOI) in Genf, das «Centre d’accueil – Genève internationale» oder das Internationale Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum.
Schliesslich muss der Bund die zuständigen Polizeibehörden anweisen können, zusätzlich zu den gestützt auf das BWIS getroffenen Massnahmen weitere Sicherheitsmassnahmen zu ergreifen. Es handelt sich hierbei um Massnahmen, welche die zuständigen Sicherheitsbehörden in Bezug auf ein erhöhtes Risiko als nicht gerechtfertigt beurteilen, sondern die sich aus politischen Anforderungen angesichts internationaler Gepflogenheiten aufdrängen. Allgemein kann der Empfang von Staatsoberhäuptern und Regierungen in der Schweiz als bescheiden qualifiziert werden, die im Gegensatz zu den meisten andern Ländern. Insofern bewilligt die Schweiz nicht oft Massnahmen wie Leibwächter zum Personenschutz oder Eskorten und Geleitfahrzeuge für offizielle Fahrzeuge. Auf der andern Seite kommen die verantwortlichen Sicherheitsbehörden manchmal zum Schluss, dass eine im Ausland gefährdete Person in der Schweiz nicht gefährdet ist und sich besondere Schutzmassnahmen während des Aufenthaltes in der Schweiz erübrigen, insbesondere wenn die betreffende Person an einer internationalen Konferenz teilnimmt. Dies ist einer Person, die um ihr Leben fürchtet und sich ohne Polizeipräsenz in ihrer Nähe sehr verunsichert fühlt, schwierig zu erklären. Diese Befugnis wird dem Bundesrat eingeräumt, der sie jedoch dem EDA übertragen kann (Art. 26). Das EDA muss die Entscheidungsinstanz bilden, da die Massnahmen in erster Linie durch politische